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Daher ist ein Verkauf der Beteiligungen für
mich, und ich glaube auch für die gesamte
grüne Fraktion undenkbar. Wir befinden uns
derzeit in einer Krise und benötigen ein Deficit Spending und kein Einsparen. Wir müssen jetzt investieren und an die Öffentlichkeit gehen, um Bauaufträge abzuwickeln.
Jetzt in Zeiten der Krise möglichst viel zu
sparen, wie dies die FPÖ anstrebt, wäre
das Unintelligenteste, das wir als Stadt
Innsbruck machen könnten.
GR Depaoli: Ich kann den Antrag von
GR Kunst nur unterstützen. Bei der letzten
Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen hat uns
der Finanzdirektor mitgeteilt, dass die
Schulden hoch und Einnahmen notwendig
sind.
Ich wiederhole mich zwar, aber vielleicht hat
es der oder die eine hier im Gemeinderat
nicht mehr in Erinnerung, dass ich direkt
den Herrn Bürgermeister gefragt habe, wie
wir Einnahmen lukrieren können. Sein Vorschlag war die Einführung bzw. Anhebung
der Leerstandsabgabe. Eine solche Maßnahme ist aber nicht umsetzbar, denn diese
Initiative muss das Land Tirol setzen. Weitere Vorschläge hat der Bürgermeister nicht
gebracht und hat anschließend den Sitzungsraum verlassen.
Daher muss sich jede/r von uns überlegen,
wie wir zukünftig zu Einnahmen kommen
können. Es ist für mich schon ein wenig eigenartig, wenn GR Lukovic, BA MA, bisher
Student, jetzt seit drei Monaten im aktiven
Arbeitsprozess in einem tollen Job beim
Land Tirol tätig, uns älteren Lebenserfahrenen mitteilt, wie man richtig wirtschaftet.
Letztendlich ist es ein Gebot der Stunde, in
Ruhe zu prüfen, wo wir zu Einnahmen kommen könnten. Eine solche Vorgangsweise
würde ich auch anstreben, wenn ich mir irgendetwas zu Hause zusätzlich leisten will.
Sollte ich überschuldet sein, möchte ich
meine Verbindlichkeiten senken und nicht in
die Höhe treiben.
Der gestellte Antrag ist sicher sehr gut,
denn wir können alle darüber nachdenken,
welche Verbesserungen wir angehen. Daher werde ich dem Antrag zustimmen, weil
wir überlegen sollten, wie wir mit legalen
Mitteln den Schuldenstand senken können.

GR-Sitzung 21.01.2021

GR Kunst: GR Lukovic, BA MA, ich habe
nicht gesagt, dass es in der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, keine Profis gibt, sondern dort sitzen auch Fachleute, die die Sache beurteilen sollten. Im Finanzbeirat sind auch Experten, die eine Einschätzung der Lage vornehmen können, vertreten. Ich habe keine
abwertenden Worte gegenüber den Mitarbeitern der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, gewählt.
Zur Vermögensgegenüberstellung ist zu sagen, es ist mir schon klar, dass es eine solche gibt. Auch das Vermögen nimmt ab,
dazu muss ich mir nur die Abschreibungen
bei den gesamten Objekten und Fahrzeugen ansehen. Daher heißt das nicht, wenn
man in diese Richtung Geld ausgibt, dass
sich das Vermögen erhöht. Dieses nimmt
auf Grund des Zeitwertes der Anschaffungen auch ab.
GR Lukovic, BA MA, vielleicht kennst Du die
Eröffnungsbilanz bereits. Ich leider noch
nicht. Bald wird es aber eine diesbezügliche
Vorlage des Finanzdirektors geben. Anschließend werden wir erkennen können,
wie es mit den Vermögenswerten in der
Stadt Innsbruck tatsächlich aussieht.
Wir haben Schulden in den Arten 1, 2, 3
und 4. Dazu gibt es Haftungen, die jederzeit
im Rechnungsabschluss für das Jahr 2019
nachgelesen werden können. Dort liegen
alle Zahlen vor. Daher muss man sich
schon Gedanken machen, wie man auf der
Ausgabenseite einsparen kann.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: GR Kunst, Sie sprechen mir
aus der Seele, allerdings muss ich Ihnen bei
einer Sache widersprechen. Ihre Aussage
war, dass die Schulden bekannt sind. Das
glaube ich nicht. Unsere Schulden liegen
vor, allerdings gibt es auch welche in ausgelagerten Tochtergesellschaften, natürlich
nicht immer zu 100 %, sondern nur in jener
Höhe, wie wir in den jeweiligen Gesellschaften vertreten sind.
Wenn ich zu Hause sparen anfangen will,
hole ich das Sparschwein der Kinder und
das Sparbuch meiner Großmutter, damit ich
weiß, welche Mittel ich habe. Daraufhin