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prüfe ich meine Schulden und kann eine
Gegenrechnung vornehmen. Das heißt,
dass keine/r von uns genau weiß, wie hoch
der Schuldenstand der Stadt Innsbruck ist.
Es ist sicherlich schwer zu errechnen, wie
die ausgelagerten Schulden zu bewerten
sind.
Mich würde interessieren, wie hoch der
Schuldenstand insgesamt ist. Dann können
wir vom Ist-Stand ausgehen, den es zu reduzieren gilt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Der von GR Kunst gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
10.12.2020 eingebrachte Antrag wird eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
GR Kaufmann verlässt um 16:35 Uhr das
Sitzungszimmer.
35.5

GfGR/298/2020
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB)
und Verkehrsverbund Tirol
(VVT), Ticketverkauf für Tarifzonen 14 und 15 (GR Mag. Falch)

35.6

GfGR/299/2020
Verfügung über die Übertragung
von Angelegenheiten im eigenen
Wirkungsbereich betreffend Verordnungen Straßenverkehr (Delegationsvereinbarung), Überarbeitung, Erarbeitung eines Entwurfs (GR Mag. Plach)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich möchte für
unsere Fraktion Stimmenthaltung anmelden.
GR Mag. Plach: Es geht darum, die Delegationsverordnung, die mittlerweile in aller
Munde ist, zu überarbeiten. Diesen Antrag
habe ich gemeinsam mit GR Appler und GR
Mag. Krackl gestellt. Der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss soll
sich dieser Thematik annehmen und eine
neue Verordnung entwerfen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
Bgm. Willi: Ich werden mit der Mag.Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht,
die Delegationsverordnung in der statischen
Variante anwenden. Das heißt, dass alle
Baustellenverordnungen für kleine Maßnahmen weiterhin vom Amt in meinem Namen
ausgeführt werden. Alles andere wird entsprechend der ursprünglichen Sichtweise
der Delegationsverordnung entschieden.
Wenn die neue Delegationsvereinbarung
vorliegt, werden wir diese anwenden.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, 10 Stimmen; einstimmig):

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Der von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 10.12.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.

Beschluss (einstimmig):

35.7

GR Mag. Falch: Ich ersuche, den

Der von GR Mag. Falch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 10.12.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 21.01.2021

GfGR/300/2020
Schutzweg am westlichen Ende
der Meraner Straße, Wiedererrichtung (GR Depaoli)

GR Depaoli: Dort haben wir wieder das
Problem mit der Begegnungszone. Wir haben uns bei der Polizei erkundigt, die uns
nur in mündlicher Form bestätigt hat, dass