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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 08.10.2020

Bgm. Willi: Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates vom 08.10.2020
wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates
übermittelt.
Erhebt sich gegen die Fassung des Protokolls ein Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschrift über vorstehend angeführte Sitzung des Gemeinderates wird genehmigt.
3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen. Erhebt sich dagegen ein Einwand?
GR Depaoli: Ich beantrage, dass nachstehend angeführter Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird:
Zu Punkt 7., Anträge des Stadtsenates:
c)

Rotes Kreuz Innsbruck, Neubau Betriebs- und Rettungsdienststandort Sillufer 3/3a, Finanzierungsbeteiligung
Stadt Innsbruck, Grundsatzbeschluss
(Zl. IV 7625/2020)

Begründung: Für mich sind die Informationen nicht ausreichend. Alle GemeinderätInnen erhielten gestern ein Mail der Kammer
der ZiviltechnikerInnen / ArchitektInnen und
IngenieurInnen Tirol und Vorarlberg (Kammer West) und heute bekam ich einen Anruf
des Roten Kreuzes. Das, was in diesem Antrag steht, soll nicht ganz den Tatsachen
entsprechen.

GR-Sitzung 21.01.2021

Der Beirat, der die Kosten überprüfen soll,
gab eine Stellungnahme ab, die von einer
Firma für mich sehr spärlich beantwortet
wurde. Es geht hier heute um € 8 Mio., die
wir für die nächsten 30 Jahre beschließen
müssen. Das ist ein hoher Betrag.
Ich gehe davon aus, dass es den anderen
GemeinderätInnen nicht anders geht wie
mir, nämlich, dass eine umfangreiche Information fehlt.
Ich weiß, dass dieses Projekt sehr wichtig
ist und umgesetzt werden muss. Es spielt
aber keine Rolle, diesen Beschluss um einen Monat zu verschieben und in der
nächsten Sitzung des Gemeinderates zu
fassen. Wir müssen uns sicher sein, dass
alle Unklarheiten beseitigt sind, wenn wir für
dieses Projekt unsere Hände in die Höhe
halten.
Das orte ich zurzeit nicht. Aus diesem
Grund bitte ich um Abstimmung, diesen Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und
vielleicht in der nächsten Sitzung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck mit besseren Informationen wieder in die Tagesordnung aufzunehmen.
Bgm. Willi: Dass dieser Beschluss Zeit hat,
stimmt nicht. Das Rote Kreuz Innsbruck
(RKI) wartet seit langem auf den Start dieses Projektes. Das Land Tirol hat seinen
Beitrag, abhängig von dem, was die Stadt
Innsbruck macht, schon längst gefasst. Wir
sind wirklich spät dran.
Ich lasse nun über den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes abstimmen:
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, 7 Stimmen; gegen FPÖ, FRITZ; GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Der von GR Depaoli gestellte Antrag auf
Absetzung des Punktes 7c wird abgelehnt.
Ich beantrage, nachstehend angeführte
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen: