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Zu Punkt 12., Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen:
a)

GfGR/258/2020

aber noch kein abschließender Bericht
vor.
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Mag.-Abt. I, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen, Amtsvorstand als Einsatzleiter des Krisenstabs beim Land
Tirol (FPÖ)

Der Stadtsenat hat den Antrag in seiner
Sitzung vom 19.02.2020 bis auf Weiteres zurückgestellt.

Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Der Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.
4.

Wiedervorlage von Anträgen gemäß § 20 Abs. 6 GOGR

Diese Stellungnahme liegt noch nicht
vor.
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Die Geschäftsstelle für Kommunikation
und Medien hat Vorbereitungen zur
entsprechenden Pressearbeit getätigt
und wollte mit der Kampagne im Herbst
2020 beginnen. Aufgrund der CoronaSituation und der Ausgangsbeschränkungen wurde die Behandlung dieses
Themas aber bis auf Weiteres verschoben.

Zahl GfGR/274/2019
Stadt Innsbruck, Einführung einer Faircard-Ermäßigungskarte für Menschen
mit geringem Haushaltseinkommen
(GR Onay)
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung
am 19.02.2020 ersucht, Stellungnahmen der Mag.-Abt. II, Soziales, und der
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, sowie der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) für eine
Bestandsaufnahme aktuell bereits bestehender Ermäßigungen einzuholen.
Die Stellungnahme der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, ist eingelangt. Da noch Gespräche zwischen Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, der Mag.-Abt. II,
Soziales, sowie der IVB laufen, liegt

GR-Sitzung 21.01.2021

Zahl GfGR/280/2019
E-Scooter-Abstellverhalten, Bewusstseinsbildung (StRin Mag.a Mayr)
In der Sitzung des Stadtsenates vom
19.02.2020 wurde beschlossen, eine
Stellungnahme der Geschäftsstelle für
Kommunikation und Medien einzuholen.

Gemeinderat vom 12.12.2019
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Zahl GfGR/279/2019
Bürgerlnnenbeteiligung auch für Gehörlose (StRin Mag.a Mayr)
In der Sitzung des Stadtsenates vom
19.02.2020 wurde beschlossen, dazu
eine Stellungnahme der Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung insbesondere zur Frage der Bedeckung einzuholen.

GfGR/262/2020

Bgm. Willi: Gemäß § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, seiner
Ausschüsse und des Stadtsenates (GOGR)
habe ich als Bürgermeister Anträge von Gemeinderatsmitgliedern dem Gemeinderat
vorzulegen, sofern diese Anträge nicht innerhalb eines Jahres erledigt worden sind.
Folgende Anträge gelten demnach als noch
nicht abgeschlossen:

Zahl GfGR/278/2019
Stadtteile, Anschaffung und Betrieb von
50 "Digital-Screens" zur Stärkung der
Marke Innsbruck (Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber)

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Zahl GfGR/283/2019
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum
Thema Betteln (GR Mayer)
Der damals ressortzuständige Bgm.Stellv. Gruber hat die Parteien um Nominierung der Mitglieder und Bekanntgabe an seinen Nachfolger Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, ersucht. Der Vorschlag lautete, dass jede
Fraktion eine Person namhaft macht
und der Vorsitz sowie die Organisation