Gesamter Text dieser Seite:
- 86 -

öffentlichen Sitzung des Gemeinderates ab.
Es gibt einfach Aussagen, bei denen ich
nicht mehr verstehen kann, wie man eine
solche Anfragebeantwortung den MandatarInnen zur Verfügung stellen kann. Das tut
mir wirklich leid.
GR Lukovic, BA MA: Wir sind uns alle einig, dass der Bürgermeister eine repräsentative Rolle in der Stadt Innsbruck und hier
im Gemeinderat hat. Die Repräsentation gehört zu einem solchen Amt. Insofern findet
auch diese Tätigkeit im Rahmen der Repräsentation als Bürgermeister statt.
Wenn ich die hier getätigten Argumente bis
zu Ende denke, was bedeutet das? Muss
dann jede Aussage in einem repräsentativen Rahmen mit dem Gemeinderat durchgegangen werden, um zu bestimmen, welche in Ordnung sind. Muss jede Presseaussendung eines Klubs dieses Gemeinderates - weil diese auch von städtischen Bediensteten geschrieben werden, die ihr Gehalt von der Stadt Innsbruck bekommen frei gegeben werden bzw. jeder Kanal, der
zur repräsentativen Tätigkeit genützt wird,
bekannt gegeben werden.
Daher ist es, wenn man den Gedankengang
weiterspinnt, sehr absurd, weil dann müsste
man jede repräsentative Tätigkeit in dieser
Stadt, die der Bürgermeister, seine Stellvertreter oder auch die Stadtsenatsmitglieder
egal auf welchem Kanal tätigen, in den Gemeinderat bringen. Der Sanctus muss dazu
gegeben werden.
Aus diesem Grund gibt es einen gewissen
Rahmen, in dem solche Dinge stattzufinden
haben, und zwar liegt das im Sinne der Repräsentationstätigkeit des Bürgermeisters.
Auf jeden Fall möchte ich noch kurz auf die
Wortmeldung von GR Mag. Plach eingehen.
Ich verstehe die Anfragebeantwortung, wie
sie der Herr Bürgermeister auch ausgeführt
hat. Das ist eine Selbstbewerbung im Editorial, bei dem der Bürgermeister selbst entscheiden kann, was er schreibt, ohne Einfluss der Redaktion. Die Redaktion kann,
wenn sie etwas wiedergeben möchte, das
aus eigenem Gutdünken tun, weil sie meint,
dass diese Meldung von Relevanz und interessant ist. Es hat keinen Einfluss auf die
Redaktion gegeben. Daher steht es, wie der
Bürgermeister bereits ausgeführt hat, im
Fraktionsbeitrag jeder Partei frei, zu schreiben, was zu dieser Stadt zu sagen ist.
GR-Sitzung 21.01.2021

So ist auch diese Anfragebeantwortung zu
verstehen. Sie ist sehr eindeutig, sie klärt
ganz genau auf, wie und warum der
Podcast zu Stande gekommen ist. Wenn
man Eure Argumente zu Ende denkt, ist
jede repräsentative Tätigkeit im Gemeinderat zu genehmigen, und das kann doch
nicht Euer Anliegen sein.
GR Mag. Krackl: Ich darf heute GRin Ringler, BA in dieser Frage vertreten, denn sie
hat sich auf dieses Thema vorbereitet und
kann heute krankheitsbedingt leider nicht an
der Sitzung teilnehmen. Neben allen Themen, die bereits angesprochen worden
sind, haben wir bereits öfter darauf hingewiesen, dass die Vermischung von Politik,
Verwaltung und offenbar privaten Dingen
schon ein paar Mal stattgefunden hat.
Hier gebe ich GR Lukovic, BA MA recht,
dass es nicht immer so einfach sein wird,
eine genaue Trennung vorzunehmen. Wenn
man jetzt nochmals eine Analyse zieht und
sich die Schaltung ansieht, entsteht schon
ein Eindruck darüber, wie etwas gestaltet
ist. Eine graphische Darstellung vermittelt
immer eine Haltung und Einstellung. In dem
Fall wird auch eine Zugehörigkeit transportiert.
Ich möchte hier drei Beispiele zeigen, eine
Schaltung der Mag.-Abt. V, Stadtarchiv/Stadtmuseum, mit drei Zeilen Schrift,
welche ein wenig verschoben ist, eine weitere mit dem Podcast "Willis Wohnzimmer"
auch mit drei Zeilen versetzt, ähnliche oder
selbe Schriftart, und das letzte eine Schaltung der Innsbrucker Grünen mit drei Zeilen
und einer ähnlichen Schriftart. Alle Beiträge
sind sehr aneinander angelehnt, wobei man
nicht sagen kann, dass das gut oder
schlecht ist.
Es ist in der Wirtschaft schon ein Thema,
dass bei missbräuchlicher Verwendung eines Designs Klage erhoben werden kann.
Ich würde mich nicht trauen, das städtische
Design für die Fraktion "Für Innsbruck" zu
verwenden. Die Innsbrucker Grünen haben
prinzipiell ein eigenes Logo. Es fällt auf,
dass die Grenzen immer mehr verschwimmen und man die Dinge nicht ganz so genau nimmt. Oder, es wurde bewusst so gewählt, dass der Anschein erweckt wird, es
sollte ein öffentliches Projekt sein.
Warum will man diesen Eindruck erwecken?
Das soll ein Projekt der Stadt sein? Jede/r,