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So einfach, wie Du Dir das vorstellst, ist das
Amt des Bürgermeisters nicht. Abschließend muss ich sagen, dass ich heute bei
Deinen Wortmeldungen nur noch den Kopf
schütteln kann.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Es stimmt, ich kann auch nur
dauernd den Kopf schütteln, allerdings geht
es mir um die Atmosphäre hier im Gemeinderat. Der aktuelle Zustand in diesem Haus
ist wirklich zum Schämen.
Kommen wir wieder zu den Fakten zurück
bitte! Was wird vorgeworfen? Diese Person
wurde direkt zum Bürgermeister gewählt.
Wenn er ein Format findet, um mit Persönlichkeiten der Stadt Innsbruck zu sprechen,
kann man das rechtlich oder moralisch
falsch finden. Das sind zwei unterschiedliche Ebenen.
GR Depaoli hat in seiner Wortmeldung einen Fall aus seinem Berufsalltag bei der
Berufsfeuerwehr geschildert, worauf ein
Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Diejenigen, die das rechtlich nicht in Ordnung
finden, mögen eine Anzeige einbringen, damit eine Prüfung stattfinden kann.
Die andere Seite ist, ob es grundsätzlich
möglich und erlaubt ist, dass der Bürgermeister so eine Schaltung im Amtsblatt vornimmt. Wenn ein Missbrauch von öffentlichen Mitteln bzw. Stellen der Fall ist, kann
man ein rechtliches Verfahren einleiten.
Wenn ich Sätze höre, dass man so nicht
vorgehen soll bzw. das nicht tun darf, muss
ich sagen, dass der Stil der politischen Debatte darüber niemanden zu interessieren
hat. Georg Willi ist der Bürgermeister, der
seinen eigenen Stil hat. Ich habe auch
meine Richtung und kann nicht oft mit anderen.
Nur, weil man den politischen Stil eines/r
Mandatars/in nicht gut findet, dass man den
gesamten Gemeinderat und auch die Bevölkerung mittels Livestream stundenlang damit befasst, finde ich uns allen gegenüber
nicht fair. Wenn das wirklich das größte
Problem ist, ist das nicht in Ordnung. Daher
denke ich, dass genau diese Mitglieder des
Gemeinderates endlich anfangen sollten,
ihre Prioritäten zu hinterfragen.
GR-Sitzung 21.01.2021

GR Mag. Plach: GR Onay hat in seiner
Wortmeldung schon ein paar gute Stichworte gegeben, die ich so nicht stehen lassen kann.
Die Aussage von Ihnen Herr Bürgermeister
hat mich zu der Wortmeldung bewogen. Ich
gelte oft als Rechtsmensch in diesem Gemeinderat, aber ich muss GR Onay schon
sagen, genau dafür ist ein Gremium wie der
Gemeinderat zuständig. Es muss nicht immer, wenn eine Sache politisch nicht in Ordnung oder in diesem Haus diskutiert werden
soll, eine Anzeige oder ein Ermittlungsverfahren notwendig sein, wie es mittlerweile
traurigerweise Realität ist.
Manche Dinge muss man einfach aufgreifen, wenn ein offizielles Mitteilungsblatt der
Stadt Innsbruck für Werbezwecke verwendet wird. Ich bin unverdächtig, Bgm.Stellv. Lassenberger nahezustehen, aber
ich möchte noch auf Punkte eingehen, die
mich in dieser Debatte, die wir schon seit einiger Zeit führen, stören.
Der Grund ist nicht, dass Wortmeldungen
von MandatarInnen aufgeblasen werden,
sondern dass Anfragen offenbar so beantwortet werden, dass sich die Anfragestellenden zu Recht meiner Meinung nach des Öfteren gefrotzelt fühlen. Genau das ist das
Problem.
Ich bin im Bereich des Journalismus nicht
sehr bewandert. Bei der Vorbereitung für
diese Sitzung habe ich in der Anfragebeantwortung zu Frage 4 gesehen, dass der
"Tipp" im Bereich des eigenen redaktionellen Bereichs erfolgte. Bei der Antwort zu
Frage 6 steht, dass die Redaktion für diesen
Inhalt nicht verantwortlich ist? Von wem ist
dann in welcher Form die Einschaltung erfolgt.
Bei solchen Aussagen tu ich mich dann
auch sehr schwer. Ich finde, der Podcast ist
eine nette Sache. Aber, wie man mit solchen Anfragebeantwortungen umgeht,
muss kritisch und dringend hinterfragt werden.
Wenn ich mir zum Beispiel andere Anfragebeantwortungen ansehe, wird ersichtlich,
dass oft ein Pauschalverweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DGVO) und das
Datenschutzgesetz erwähnt wird. Wenn der
Datenschutz so wichtig ist, dann handeln
wir die Anfragebeantwortungen in der nicht