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Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
8.

Aktuelle Stunde zum Thema "Politisches Hick-Hack endlich beenden! € 5 Mio. Soforthilfe für Innsbrucks Kleinbetriebe und Konzepte für die Zeit nach der
Coronakrise" (Themenauswahl
durch FRITZ)

GR Mayer: Ich möchte vorausschicken,
dass ich weder zur FPÖ, zur ÖVP oder zum
TSB übergelaufen bin. Es gab lediglich eine
neue Sitzordnung im Saal, weil Bgm.Stellv. Lassenberger nun am Präsidium
sitzt. Da ich heute einige Male gefragt
wurde, wollte ich das anmerken.

Antrag wurde von Herrn Bürgermeister abgewiesen. Mittlerweile weiß ich dank der
Gemeindeaufsicht, dass der Antrag fälschlicherweise abgewiesen wurde. Ich werde ihn
natürlich erneut einbringen.
Als ersten Schritt fordert FRITZ eine unbürokratische und schnelle Hilfe für diese Unternehmen. Das ist eine Form von Wertschätzung und ein wichtiges Signal an die
Betriebe. Sie sollen nicht aufgeben und wir
lassen sie nicht im Stich. Diese € 5 Mio. sollen auf die Ein-Personen-Unternehmen und
auf die Kleinst- und Kleinbetriebe aufgeteilt
werden. Pro Ein-Personen-Unternehmen
stünden ca. € 500,-- zur Verfügung und alle
Unternehmen mit bis zu 24 MitarbeiterInnen
bekämen ca. € 1.000,--.

Wer die Nachrichten verfolgt bzw. mit den
Menschen in der Stadt spricht, wird mitbekommen, dass es sehr viele BürgerInnen
gibt, welche die Nase gestrichen voll haben!
Eine große Mehrheit der Menschen hat einfach genug von diesem politischen HickHack in der Stadt Innsbruck.

Natürlich ist das immer noch viel zu wenig.
Das ist uns von FRITZ klar, aber es wäre
zumindest ein klares Signal der Stadt Innsbruck, dass wir die UnternehmerInnen
schätzen. Wir wünschen uns, dass sie weitermachen! Dieser Branchenmix in der Altstadt soll nicht nur für Einheimische, sondern auch für TouristInnen erhalten bleiben.

Es herrscht Stillstand! Nichts geht voran
und es geht nur noch um die Ideologie. Man
führt Personaldebatten, anstatt über die
BürgerInnen zu sprechen. Alle dürften mitbekommen haben, dass es den Betrieben in
der Stadt Innsbruck nicht mehr gut geht. Vor
allem den Kleinstbetrieben ergeht es momentan sehr schlecht, weil Förderungen
teilweise viel zu spät gewährt werden.

Es wird eine Zeit kommen, in der wir erneut
Gäste aus dem Ausland hier bewirtschaften
werden! TouristInnen werden aber nicht zu
uns kommen, wenn die Altstadt zur Hälfte
leer steht oder dort nur noch Wettbüros und
Großkonzerne wie z. B. Starbucks und
McDonalds vertreten sind! Die Altstadt wird
nicht mehr so aussehen, wie wir sie kannten.

Die Wirtschaft steht unter massivem Druck!
Ich habe mit Menschen gesprochen, die unter Schlaflosigkeit leiden, weil sie nicht mehr
wissen, wie sie den kommenden Tag bewältigen sollen. Es geht ja nicht nur um einzelne Betriebe. Wir sprechen immer von der
Wirtschaft, aber es geht auch um die einzelnen MitarbeiterInnen, die in einem Betrieb
arbeiten. Es geht um Familien, die ihr Geld
in Kleinunternehmen investiert haben! Sie
wissen nicht, wie es noch weitergehen soll
und stellen sich jeden Tag die Frage, ob sie
zusperren müssen.

Das alte Stadtzentrum ist nun einmal der
größte Tourismusmagnet der Stadt Innsbruck und man darf eines nicht vergessen:
Jeder Betrieb, der zusperrt, zahlt keine
Kommunalsteuer. Wenn 300 Betriebe zusperren, bedeutet das am Ende des Tages
einen massiven Verlust für die Stadt Innsbruck! Das sollte dem Finanzreferenten
Bgm. Willi nicht entgehen. Ich hoffe, unser
Antrag wird im Gemeinderat eine breite Unterstützung finden.

Im Zentrum der Stadt Innsbruck haben bereits über 100 Betriebe zugesperrt! Betrachtet man nur die Altstadt, haben dort 30 Unternehmen ihre Pforten geschlossen! FRITZ
hat bereits letztes Jahr im April die Errichtung eines Altstadtfonds gefordert. Dieser
GR-Sitzung 25.02.2021

StR Federspiel: Ich möchte meine Wortmeldung zu diesem Thema in zwei Redeblöcke unterteilen. Ich beginne mit der Wirtschaftslage in der Stadt Innsbruck.
Die Verordnungen seitens der Bundesregierung haben uns hart getroffen. Das ist völlig
offensichtlich und die Stadtregierung ist