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"Die Obfrau führt die laufenden Geschäfte
des Vereines. Der Kassier unterstützt die
Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Schriftliche Ausfertigungen des
Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
Unterschrift der Obfrau und des Kassiers in
Geldangelegenheiten, Vermögenswerten
und Dispositionen. Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle der Obfrau ihre Stellvertreterin."
Ich habe mir den Akt angesehen. Es fehlt
die Unterschrift der Obfrau. Nehmen wir an,
dass sie verhindert war. Ihre Vertreterin hat
zwar unterschrieben - das ist in Ordnung -,
aber es fehlt immer noch die Unterschrift
des Kassiers! Aus diesem Grund habe ich
zuerst gedacht, dass wir von der FPÖ uns
enthalten werden. Das Thema ist aber sehr
wichtig, deswegen werden wir dem Antrag
zustimmen.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass
bevor die Subvention ausbezahlt wird, die
Unterschrift des Kassiers eingeholt wird.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Soziales
und Wohnungsvergabe (Seite 120) vom
10.02.2021 wird angenommen.
26.6

MagIbk/35185/SU-FW/15
Sozial-Medizinischer Verein Tirol

Der Akt wird aufgrund vorhandener Mängel
von Bgm. Willi zurückgestellt und in der
kommenden Sitzung des Gemeinderates
am 18.03.2021 behandelt.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales" werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
GRin Heisz referiert die Anträge des Kulturausschusses vom 20.01.2021:

GR-Sitzung 25.02.2021

27.

Subventionsanträge des Kulturausschusses für den Bereich
"Kultur"

27.1

MagIbk/33207/SUB-KU/52
Klangspuren Schwaz, Tiroler Festival für neue Musik

GRin Heisz referiert den Antrag des Kulturausschusses vom 20.01.2021:
Dem Klangspuren Schwaz, Tiroler Festival
für neue Musik wird eine Subvention in
Höhe von € 35.000,-- genehmigt.
GR Kunst: Hier hat man es mir wieder sehr
schwierig gemacht. Zuerst habe ich gedacht, dass die falsche Person unterschrieben hat. Ich habe im Internet recherchiert
und eine Presseaussendung gefunden. Anscheinend hat es einen Obmann-Wechsel
gegeben. Dieser Wechsel wurde leider nicht
der Vereinsbehörde gemeldet. Dort ist man
immer noch der Meinung, dass der ehemalige Obmann dieses Amt innehat.
Bei Geldangelegenheiten ist dennoch nur
der Obmann zeichnungsberechtigt. Es ist
ein zweischneidiges Schwert. Was ist laut
Vereinsgesetz wichtiger? Die Presseaussendung oder der Vereinsregisterauszug? Meiner Meinung nach ist der Vereinsregisterauszug wichtiger, doch die FPÖ wird
diesem Antrag dennoch zustimmen. Ich
bitte GRin Heisz, den zuständigen Personen
auszurichten, dass Personaländerungen der
Vereinsbehörde gemeldet werden sollen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Heisz: Das mache ich sehr gerne.
Sollte sich jemand fragen, wie die Klangspuren Schwaz mit der Stadt Innsbruck zusammenhängen, möchte ich noch einige
Punkte ergänzen. Die Internationale Ensemble Modern Akademie (IEMA) wird
heuer, wenn es COVID-19 zulässt, in der
Stadt Innsbruck stattfinden.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Kunst, ich
schätze Ihr Adlerauge sehr, aber haben Sie
bedacht, dass diese Änderung der Vereinsbehörde vielleicht bereits mitgeteilt wurde,
aber der neue Vereinsregisterauszug noch
nicht erstellt wurde? Haben sie so tiefgehend recherchiert?