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Wir benötigen dringend ein vernünftig ausgearbeitetes Wirtschaftspaket für die COVID-19-Pandemie, das langfristige Zielsetzungen hat und mit dem wir eine vernünftige Hilfe anbieten können. Die Summe, die
wir als Stadt Innsbruck bereits in die Wirtschaftsförderung investiert haben, muss
ebenfalls einfließen, damit wir gut und mit
einer Zukunftsperspektive aus der Krise
herauskommen. Kurzfriste Almosen, die
den Unternehmen nichts nützen, sind nicht
der richtige Weg. (Beifall)
GR Onay: GR Lukovic, BA MA, für Dein
junges Alter, bist Du ein ziemlicher Paragraphenreiter. Ich glaube, es ist wichtig, dass in
diesem Bereich etwas vorangeht. Wir müssen in die Wirtschaft und in die Gesellschaft
investieren, allerdings müssen wir zunächst
etwas klären:
Der Gemeinderat hat ein Budgetrecht.
Wenn wir Geld in die Hand nehmen, müssen wir uns gut überlegen, ob dieses Geld
verteilt, oder lenkend investiert werden soll.
Wenn wir im Bereich der Wirtschaft € 5 Mio.
oder € 10 Mio. investieren wollen, hilft das
niemanden! GRin Mag.a Lutz hat es vorhin
korrekt ausgeführt. Es hilft der Wirtschaft
nicht, wenn € 400,-- einmalig ausgeschüttet
werden.
In einem anderen Bereich würde dieses
Geld mehr bewirken. Ich habe einmal einen
Antrag bezüglich des städtischen Solidaritätsfonds eingebracht. Viele Menschen sind
in Not und können am Ende des Monats
kein Essen mehr kaufen, oder ihre Miete
nichtbezahlen! In diesem Bereich hilft den
Menschen jeder zur Verfügung stehende
Cent. Sie sind dankbar für jede Hilfe!
Seit sechs Monaten wartet ALI auf die Umsetzung des Antrages. Im Bereich der Wirtschaft bin ich der Auffassung, dass wir das
von uns in die Hand genommene Geld lenkend einsetzen müssen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die Wirtschaft erholen und entfalten kann. Bestehende, kleinstrukturierte Betriebe müssen
wirklich geschützt werden!
Es nützt nichts, nach neuen Betrieben, die
in leerstehende Räumlichkeiten ziehen
könnten, zu suchen, wenn bestehende Unternehmen schließen müssen. Wir müssen
das schützen, was wir bereits haben! Ich bin
dafür, Geld in die Hand zu nehmen, um
Menschen zu helfen.
GR-Sitzung 25.02.2021

Weiters möchte ich, dass sich die Opposition einbringen kann, wenn es um Wirtschaftsförderungen geht. Ich plädiere dafür,
diesen Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen.
Dieser soll unter Einbeziehung der Opposition über den Antrag befinden und klären,
wie mit dem Geld umgegangen werden soll.
Aus diesen Gründen, ersuche ich,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GRin Mag.a Lutz: Zum Antrag selbst habe
ich bereits in der Aktuellen Stunde alles gesagt. Ich möchte eine Aussage von GR Mayer richtigstellen. Es wurde gesagt, in der
Altstadt gebe es momentan 30 Leerstände
und im Zentrum 100. Als Zentrum versteht
man vermutlich die Innenstadt. Diese Zahlen stimmen nicht.
In der gesamten Stadt Innsbruck gibt es
100 Leerstände. In der Innenstadt selbst
gibt es sicherlich nicht 100 Leerstände! Ich
bitte darum, diese Zahlen sehr genau zu
nehmen. Pessimismus nützt niemandem etwas. Die Innenstadt hat ein enorm breit aufgestelltes Angebot. Dort gibt es viele verschiedene HändlerInnen und eine vielfältige
Gastronomie.
Ich glaube, wir sollten uns diesbezüglich
nicht unter Wert verkaufen und von
100 Leerständen in der Innenstadt sprechen, denn diese Zahl stimmt definitiv nicht.
GR Mag. Plach: Unsere grundsätzliche Position in Sachen Wirtschaftsförderung hat
GR Buchacher bereits ausgeführt, aber mir
ist wichtig, auf einige Aspekte dieses Antrages genauer einzugehen.
Es ist essentiell, Impulse in der Wirtschaft
zu setzen. GR Mayer, diesen Schritt erkenne ich definitiv an! Die große Frage lautet, wie setzt man sie? Es geht darum, Perspektiven dort zu schaffen, wo wir als Stadt
Innsbruck direkte Einflussmöglichkeiten haben. Notlagen müssen gelindert und Möglichkeiten geschaffen werden, damit das
wirtschaftliche Leben wieder an Fahrt aufnehmen kann!