Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Protokoll.pdf

- S.55

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Ich glaube, wir sind uns alle einig und haben auch in den Wirtschaftsgesprächen
schon viel über die Notwendigkeit diskutiert.
Ich ersuche daher, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.01.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.3

GfGR/14/2021
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Straßenbetrieb, Schneeräumung Radwege
(GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Auch das ist kein neues
Thema, aber gerade heuer im Winter
konnte man die Probleme sehr gut sehen.
Ich weiß, dass es schon unendlich lange
Debatten gab, wer welche Räumung überhaupt übernehmen kann, gerade wenn es
um den Bereich der Grünflächen geht. Ich
glaube aber, dass eine Vereinheitlichung
dringend notwendig ist, wenn wir schon
einen Radmasterplan haben. Ich habe mir
die entsprechenden Textpassagen darin genau angesehen. Das Thema wird in diesem
Masterplan nicht ausführlich genug behandelt.
Die Vereinheitlichung der Schneeräumung
der Radwege wäre sinnvoll, um die Sicherheit der Wege zu gewährleisten. Im Winter
ist es so - wie gerade jetzt in der wärmeren
Zeit -, dass zwar kein Schnee mehr liegt,
aber dafür sehr viel Split. Das ist für mich
mit dem Rad eine sehr unsichere Situation.
Die meisten Fahradfahrenden haben keine
Räder, die Split gut über die Reifen bzw.
das Profil abwickeln können.
Insofern ist es also nicht mehr zeitgemäß,
hier eine komplette Trennung der zwei Ämter, die für die Schneeräumung zuständig
sind, aufrecht zu erhalten. Ich würde mir
wünschen, dass wir in Zukunft zu einer Lösung kommen, die auch den Radfahrenden
entgegenkommt und eine einheitliche Radsicherheit gewährleistet. Das, damit man
GR-Sitzung 25.02.2021

auch im Winter, wenn es nicht viel Schnee
gibt, mit dem Rad unterwegs sein kann.
Ich glaube, es ist im Interesse von uns allen, wenn mehr Menschen ganzjährig das
Fahrrad nützen können.
Ich ersuche daher, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich unterstütze natürlich die Zuweisung an den Stadtsenat,
kann aber schon vorab berichten, dass ich
vor drei Wochen ein Meeting mit MitarbeiterInnen der Ämter Grünanlagen, Radkoordination, Straßenbetrieb und Tiefbau der
Mag.-Abt. III, Planung, Baurecht und technische Infrastrukturverwaltung, hatte. Wir sind
dabei, diese gewünschte, aber auch von mir
schon lange ins Auge gefasste, Umstrukturierung vorzunehmen.
Wir haben das Prinzip, dass dort, wo die
Mag.-Abt. III, Grünanlagen, zuständig ist,
kein Salz gestreut wird. Mein Weg ist aber
der, dass Schnellradwege im Bereich der
Grünanlagen von der Mag.-Abt. III, Straßenbetrieb, mitgewartet werden und wir dort
von Splittstreuung abgehen.
Meine Zielvorgabe ist, diese Radwege
schwarz zu räumen.
GRin Mag.a Seidl: Es freut mich, wenn da
etwas weitergeht und auch dort die
Schwarzräumung ins Auge gefasst wird.
Schön wäre es, wenn wir das für die
nächste Wintersaison realisieren könnten.
Ich glaube, das wäre für uns als Radstadt
ein großer Fortschritt.
Trotzdem möchte ich den Antrag dem
Stadtsenat zuweisen lassen, damit er aktiv
behandelt wird und nicht vielleicht in einer
Schublade verschwindet.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich will ja nicht nerven, aber ich sage hier gleich, dass wir etwa
im April 2021 wissen, was dafür nötig ist.
Die Schwarzräumung der Radwege wird
personelle, aber auch maschinelle Veränderungen brauchen. Wenn entsprechende
Kostenaufstellungen vorliegen, hat der Gemeinderat zu entscheiden, ob wir das so
umsetzen können.