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Euch. Ich schäme mich für das, was hier
und heute stattfindet.
GR Buchacher verlässt den Sitzungssaal.
GRin Duftner: Solche Abende wie heute
machen Dinge transparent und gut sichtbar.
Für mich ist nun klar, dass es vor allem um
den Unterschied von Lippenbekenntnissen
und Taten geht.
Wir hörten von allen Seiten, wie konstruktiv
alle Fraktionen dieser Stadt sind, wie sie
mitarbeiten wollen und zum Arbeitsübereinkommen stehen. Die Frage ist, ob die Taten
auch dafür sprechen. Kann sich jemand
noch daran erinnern, wie die Abwahl von
StRin Mag.a Schwarzl gelaufen ist, die übrigens eine Bürgermeister-Stellvertreterin
war, die von anderen sehnlichst erwünscht
wurde und sich selbst eigentlich lange gegen diese Wahl wehrte. Sie war aber die,
die die größte Mehrheit auf sich vereinen
konnte und richtig angebettelt wurde, überhaupt zu kandidieren.
Sie wurde wegen einer Begegnungszone
abgewählt, die der Gemeinderat der Stadt
Innsbruck sowieso dauerhaft beschlossen
hat. Der Grund waren die drei Wochen vor
diesem Beschluss, obwohl sie diese temporäre Verordnung nicht einmal unterschrieben hat, sondern Bgm. Willi. Man hat sich
eines Demagogen bedient, GR Depaoli, der
beim Bischof angefangen über den Bürgermeister, die Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr,
bis hin zu verschiedenen BürgerInnen,
klagt. Die Staatsanwaltschaft wird von ihm
mit vielen Wochen Arbeit beschäftigt. Übrigens wurden alle diese Klagen immer abgelehnt und zurückgewiesen. Eines solchen
Menschen bediente man sich dazu.
Ich glaube, dass jede/r 14-Jährige, die/der
ein wenig geschichtliche und politische Bildung in der Schule hatte, versteht, dass es
auch Grenzen gibt, ab welchem Zeitpunkt
man an jemanden so herangehen kann. Wir
kennen das aus anderen Ländern, hauptsächlich aus Italien oder Spanien. Man
kennt solche Koalitionen, die sehr instabil
sind. Es gibt Spektren in politischen Ideologien, die an manchen Enden, also ganz
rechts oder ganz links, einfach nicht tragbar
sind.
GR-Sitzung 18.03.2021

Selbstverständlich wissen das auch alle GemeinderätInnen in diesem Haus. Manche
waren dabei, als die GRÜNEN in den 80erJahren das erste Mal in dieses Plenum eingezogen sind. Damals hat man sie extra neben die FPÖ gesetzt, die sich geweigert hat
und mit dem Sicherheitsdienst auf ihre
Plätze hingeschleppt werden musste. Manche hier in diesem Haus können sich erinnern, denke ich. Oder, StR Federspiel?
Trotzdem haben die Koalitionäre einen
FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter gewählt als ersten Stellvertreter des Bürgermeisters.
Dies in vollem Bewusstsein, dass die Stadt
Innsbruck einen direkt gewählten grünen
Bürgermeister hat. Sie haben sich bewusst
dazu entschieden, dass sein genaues Gegenteil seine Aufgaben übernehmen soll,
wenn er auch nur einmal den Fuß aus der
Stadt setzt oder sich erlaubt, mit einer
Grippe einen Tag im Bett zu verbringen. Er
hätte dann alle Macht und alle Rechte, die
ihm zustehen.
Auch die BürgerInnen draußen sollten verstehen, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen einer Wahl eines Bürgermeister-Stellvertreters und einem anderen
demokratischen Instrument, wie diesen Abwahlantrag gibt. Die Wahl einer/s Bürgermeister-Stellverteterin/s findet immer geheim statt. Das heißt, dass niemand weiß,
wer wen gewählt hat. Wenn wir ehrlich sind,
lief auch in den letzten Koalitonen nicht alles so ab, wie man es vorher paktierte.
Nicht immer haben alle Bürgermeister-StellvertreterInnen der Vergangenheit die Stimmen der gesamten Koalitionsmitglieder bekommen. Es gab zwar immer eine Mehrheit,
aber ein bis zwei Stimmen erlaubten sich
doch immer, anders abzustimmen.
Der Unterschied zu diesem Abwahlantrag
ist der, dass die Wahl öffentlich stattfindet.
Diejenigen, die damals Bgm.-Stellv. Lassenberger wählten, müssten sich jetzt auch vor
allen ihren WählerInnen öffentlich dazu bekennen. Mir ist klar, dass ich denen nicht erklären muss, wo die Stadt Innsbruck demokratisch steht, und dass die Mehrheit der
Bevölkerung dieser Stadt, die zu 52 % weiblich ist und zu einem Viertel aus EU-BürgerInnen besteht, keinen rechten Bürgermeister-Stellvertreter wünschen. Die wissen das
ganz genau und das ist der Grund, warum
sie jetzt draußen stehen und sich nicht
trauen, öffentlich zu bekennen, dass sie für