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ihn stimmten. (Beifall aus den eigenen Reihen)
Das sage ich auch zur SPÖ. Manche haben
Bgm.-Stellv. Lassenberger vielleicht nicht
gewählt, sich aber eventuell der Stimme
enthalten und damit auch die eigene Gegenkandidatin nicht gewählt. Für mich ist
nun auch einiges offensichtlich klar.
Ich finde, dass das Ziel trotzdem irgendwie
erreicht wurde. Die BürgerInnen dieser
Stadt können jetzt sehen, wo jede/r steht,
wenn auch nicht namentlich. Das ist das
Problem in solchen Koalitionen. Es gibt einfach Grenzen. Wenn es nur noch an Lippenbekenntnissen hängt und jede/r bei den
Taten genau das Gegenteil macht, wozu
sie/er sich bekennt, geht es nicht.
StRin Mag.a Schwarzl kann davon ein Lied
singen. Alle Interessierten können sich ihre
Rede bei ihrer Abwahl ansehen. Interessant
ist, dass gerade die Mobilitätspolitik immer
wieder zeigte, dass die Politik der Stadt
Innsbruck sich zur grünen Politik, zur Zukunft und zu einer sauberen Luft in der
Stadt bekennt. In Wirklichkeit vertritt sie
aber die Autolobby und verteidigt mit ihrem
Leben jeden Parkplatz.
Ich denke, dass alles gesagt wurde und wir
wissen, wie es ausgehen wird. Wir werden
sehen, wie es weitergeht. Wenn tatsächlich
alle konstruktiv mitarbeiten wollen und zum
Arbeitsübereinkommen stehen, werden wir
sehen, ob tatsächlich mit dem Spiel der
freien Kräfte noch irgendwelche Projekte
zustande kommen.
StR Federspiel: Ich bin etwas erstaunt.
Wenn ich mir die Reden der GRÜNEN anhöre, denke ich mir, dass hier die absolute
Mehrheit sitzt. Das ist falsch, meine lieben
Freunde. Ihr habt nur zehn Mandate und
nicht mehr. Wenn man eine Koalition hat
bzw. eingeht, wird man sich dementsprechend mit den Partnern verstehen und verständigen müssen. Heute haben fast alle
die selben Worte verwendet: Getrieben von
der Ideologie, die Ideologie steht über der
Demokratie! Das wird wahrscheinlich das
Wort des Jahres im Gemeinderat der Stadt
Innsbruck werden.
Ihr GRÜNEN müsstet doch einmal darüber
nachdenken, was sich alle bei solchen Aussagen denken. Die Ideologie steht über der
Demokratie! Das sagen aber nicht wir.
GR-Sitzung 18.03.2021

Wenn wir das sagen würden, wäre es ganz
schrecklich und fürchterlich. Uns kann man
ja beleidigen und uns kann GR Lukovic,
BA MA vorwerfen lassen, dass wir im Stadtsenat gegen Minderheiten hetzen. Das
stimmt nicht - er lügt einfach.
Es wird auch kein Ordnungsruf seitens des
Bürgermeisters erteilt. In jedem Gemeinderat des Landes würde er einen Ordnungsruf
bekommen. Hier in diesem Haus hat er
scheinbar einen Freibrief und kann sagen,
was er will. Es wird nicht reagiert. Gott sei
Dank sehen ein paar Personen zu, die sich
ihren Teil dabei denken werden.
Nun etwas für Euch GRÜNE: Artikel 1 der
Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine
demokratische Republik. Ihr Recht geht
vom Volk aus.
Das heißt, dass in der Demokratie das Volk
der Souverän ist. Ich nehme an, dass das
Volk nicht in drei Jahren entscheiden wird,
wie es in der Stadt Innsbruck weitergeht,
sondern schon etwas früher. Herr Bürgermeister, Demokratie besteht nicht aus Drohgebärden von Deiner Gruppe, aus Verunglimpfungen, aus Hetze und aus Verleumdungen gegen Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Demokratie ist etwas anderes. Demokratie
heißt zusammenarbeiten. Zu uns Freiheitlichen zu sagen, dass Ihr froh seid, uns als
Opposition im Gemeinderat der Stadt Innsbruck zu haben, aber uns keine Ämter zu
geben, obwohl wir die zweitstärkste Partei
sind, hat mit Demokratie überhaupt nichts
zu tun. Das ist ein Affront gegenüber unseren 20 % Wählern. Ihr habt nur ein paar
Prozent mehr. Wenn Ihr Georg Willi nicht
gehabt hättet, der viele "überzeugt" hat, hättet Ihr wahrscheinlich mit sechs oder sieben
Mandaten rechnen können. Das habt Ihr
Bgm. Willi zu verdanken, dass Ihr so stark
geworden seid. Das wird sich wahrscheinlich in Zukunft auch ändern.
Was ich nicht verstehe, ist der pathologische Hass gegen uns Freiheitliche. Es wird
immer davon gesprochen, dass wir die
Sprengmeister sind. Der Sprengmeister dieser Koalition bist Du, Bgm. Willi, mit Deinen
GRÜNEN. Schau es Dir an! Wie viele Personen befinden sich noch in diesem Raum?
Im Prinzip hast Du den Gemeinderat der
Stadt Innsbruck gesprengt. Du hast das
Ende der Regierung herbeigeführt. Mit dem