Gesamter Text dieser Seite:
- 185 -

nehmen abgesichert und am Leben erhalten. Auch die Arbeitsplätze werden gesichert und daher ist das Geld gut investiert.
Ein Investitionspaket haben wir über drei
Jahre bereits in der Größenordnung von
€ 80 Mio. beschlossen. In der Vergangenheit flossen diese Mittel in die regionale
Wirtschaft, um Impulse zu setzen.
Ein kleiner Wermutstropfen besteht für
mich, allerdings ist das eine formale Sache.
Ich hätte schon gerne - dafür wäre der Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zuständig -, dass wir solche
Dinge dort zu Gesicht bekommen. In diesem Ausschuss kann man darüber diskutieren, wie und in welcher Form so etwas vonstattengeht. Es geht mir immer um die Verlässlichkeit und vor allem um den Budgetpfad, dem wir uns hier alle im Gemeinderat
verpflichtet fühlen. Eine ordnungsgemäße
Abwicklung ist wichtig.
Aus der Bedeckung lese ich, dass wir über
die Ertragsanteile pro Kopf sprechen. Ich
glaube nur, dass es einen kleinen Pferdefuß
geben wird. Vom Bund wird uns Geld überwiesen, aber nicht alles, was wir bekommen, wird der Stadt Innsbruck zugutekommen. Wir werden leider Gottes einen Teil
refundieren müssen.
Mein Ansatz wäre, dass wir aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck eine "saubere" Bedeckung genommen hätten. Ein Teil des reservierten Investitionsbudgets wird umgeschichtet, und
dann wäre alles ordnungsgemäß abgewickelt gewesen. Dadurch wäre Budgetsicherheit für uns gegeben, vor allem auch im
Lichte der kommenden Zeit.
Der Finanzdirektor verlässt uns. Wir haben
noch mit den Herausforderungen der Eröffnungsbilanz zu kämpfen. Heuer haben wir
das erste Mal mit der Voranschlags- und
Rechnungsabschlussverordnung (VRV) zu
tun. Das zukünftige Budget wird relativ einfach zu handhaben sein, da wir durch die
Umstellung auf SAP nur mehr auf einen
Knopf drücken müssen.
Alle Mittel, die für die Wirtschaft bereitgestellt werden, sehe ich positiv und sind
nachhaltig. Davon profitieren alle, nicht nur
die Betriebe, sondern auch die MitarbeiterInnen sowie die Stadt Innsbruck. Ich
möchte nur nicht, dass wir keine saubere
GR-Sitzung 18.03.2021

Bedeckung haben. Es soll nicht in ein paar
Monaten so sein, dass wir im Nachhinein
Dinge aus der Vergangenheit reparieren
müssen. Das ist nur ein Gedanke meinerseits, den ich hier in der Runde vorbringen
möchte. Es soll nicht der Fall eintreten, dass
den Verantwortlichen des Ausschusses für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
vorgeworfen wird, dass sie sich nicht zu
Wort gemeldet hätten.
GR Mayer: Ich finde es sehr wichtig, dass
die Einrichtung Innsbruck Marketing GmbH
(IMG) eine Aufwertung erfährt und mehr
MitarbeiterInnen zur Verfügung stehen. Das
kann allerdings nur ein kleiner Teil des Wirtschaftsförderungspakets sein. Wir sind uns
einig, dass der Betrag von € 1.060.000,-nicht sehr hoch ist, wenn wir über Wirtschaftsförderung gerade in einer Krise sprechen. Das kann nur ein kleiner Teil unserer
Maßnahmen sein.
Ich warne davor, dass wir der IMG neben
den zwei zusätzlichen MitarbeiterInnen und
den tatsächlichen Marketingaufgaben auch
noch andere Tätigkeiten und Finanzierungen aufhalsen und somit die Sache der
Wirtschaftsförderung in der Stadt Innsbruck
als erledigt ansehen. Das kann nur ein kleiner Teil und ein positiver Start sein. Aus
meiner Sicht sind viel mehr Initiativen notwendig.
GRin Mag.a Lutz: Wir haben jetzt den Beschlusstext gehört, in dem zusätzliche Mittel
für Stellen in der IMG angeführt sind. Ich
möchte festhalten, dass wir auch im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2022 diese Positionen weiterhin vorsehen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand jetzt einen Arbeitsplatz erhält und
wenn kein Geld mehr zur Verfügung steht,
diese Stellen wieder abgebaut werden.
Ich möchte diese Aufstockung langfristig sehen und somit in den kommenden Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck widergespiegelt haben. Danke!
GR Mag. Plach: Das ist heute ein wichtiger
Beschluss im Sinne der Wirtschaftsförderung für diese Stadt. Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen, dass das nur
ein erster Schritt sein kann. Wir müssen
auch weiterdenken. Aus unserer Sicht sind
vor allem vertiefte Bemühungen herbeizuführen, um den Leerstand der Geschäftsflächen zu beenden. Leider ist dieser auf