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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 10.03.2021

Delegationsvereinbarung, Verordnung einer temporären Begegnungszone in der Innenstadt, Zeichnungsberechtigung; Zahl GfGR/30/2021;
ANFRAGE von GR Mag. Plach vom 25.02.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Mag. Plach hat am 25.02.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Die Verordnungserlassung zur Einführung der "temporären Begegnungszone Innenstadt"
wurde in den letzten Wochen ausführlich politisch diskutiert. Im Zuge der medial und im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020 geführten Debatten führte der Bürgermeister
hierzu aus, dass die Verordnung in seinem Namen erlassen wurde.
Es wurde also eine Verordnung für die Stadt Innsbruck, durch das Organ Bürgermeister erlassen.
Die Ausfertigung der Verordnung ist durch die Referatsleiterin im Referat für Straßenverkehr
und Straßenrecht erfolgt. Sie wurde mit der Fertigungsklausel "für den Bürgermeister" von
der Referatsleiterin ausgefertigt.
Für eine solche Verordnung muss der Bürgermeister als Organ selbst die von ihm erlassene
Verordnung zeichnen. Alternativ bedarf es meiner Einschätzung nach einer Weisung an die
Referatsleitung, um den Willen des Organs Bürgermeister zum Ausdruck zu bringen und somit die erfolgte Entscheidung zu dokumentieren.
Gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird daher folgende Anfrage an
den Bürgermeister Georg Willi gestellt, in dessen Namen die Verordnung erlassen wurde:
Frage 1:

Ist die Verordnung zur Erlassung einer "Temporären Begegnungszone" vom Bürgermeister persönlich gezeichnet worden? Wenn ja, wann und wo wurde dies dokumentiert?

Antwort:

nein