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damit diese schneller arbeitet. Lustig war,
dass der Finanzdirektor gesagt hat, dass
die IIG in ihren Systemen mit Fehlern zu tun
hat. Die IIG hat also offenbar Fehler in den
Abrechnungssystemen und daher lassen
wir uns 27 Monate Zeit, sie darauf hinzuweisen. Das sind für mich nur Schutzbehauptungen. Solche Rechnungen gehören sicher
schneller erledigt.
Es hat mich auch verwundert, dass der Finanzdirektor behauptet hat, dass die
Summe noch nicht entsprechend geprüft
und daher in die Eröffnungsbilanz aufzunehmen ist. Plötzlich während der Sitzung
taucht der Buchungsbeleg auf. Was für ein
Zufall? Genau in der Sitzung des Kontrollausschusses. An solche Zufälle glaube ich
nicht.
Wir haben in der Vergangenheit gesehen,
wie die Dinge laufen. GR Mag. Stoll hat
heute bereits darüber gesprochen. In letzter
Zeit gab es sehr viele Budgetposten, die
keine waren, weil wir sie im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
nicht finden konnten. Sind das schwebende
Summen, die wir irgendwann per Nachtragskredit finanzieren müssen? Dadurch
kann man am Jahresanfang natürlich einen
besseren Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck darstellen.
Ich hätte noch eine Frage an den anwesenden Finanzdirektor-Stellvertreter Mag. Verdross, aber ich weiß nicht, ob er dies beantworten kann. In der Sitzung des Kontrollausschusses hat der Finanzdirektor gesagt,
dass der Buchungsbeleg über € 800.000,-vorhanden ist. Die Rechnung dürfte daher
geprüft worden sein. Kommt dieser Betrag
in die Eröffnungsbilanz? Wenn nein, wird
die Summe in den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck 2022 aufgenommen oder müssen wir diesen heuer
noch per Nachtragskredit bezahlen? Diese
Fragen konnten aus meiner Sicht nicht eindeutig in der Sitzung des Ausschusses für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
geklärt werden, allerdings bin ich auch kein
Experte in Sachen Finanzen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Ich kann die Ausführungen von
GR Mag. Stoll hinsichtlich der Budgetwahrheit zu 100 % unterstützen. Ich nehme mit
GR-Sitzung 18.03.2021

Verwunderung die Aussage von
GRin Dr.in Krammer-Stark zur Kenntnis,
dass der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für alle einsichtig ist
und sie die Empörung nicht versteht. Wenn
es zahlreiche Positionen im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck gibt,
die nicht erfasst sind - das haben wir bei
stichprobenartiger Kontrolle bereits festgestellt -, gibt es für mich als Alternative nur
den Kassensturz. Ohne diesen wird es nicht
gehen, denn ansonsten werden wir die
ganze Periode nie wissen, wo wir eigentlich
stehen. Das steht für mich absolut außer
Frage.
Mag. Verdross wird als Auskunftsperson in
die Sitzung gerufen.
Mag. Verdross: Gut, dass ich zufällig bei
der Sitzung des Gemeinderates anwesend
bin.
Wenn ich bei einer Besprechung nicht dabei
bin, also der Finanzdirektor mit dem Bürgermeister ein Gespräch führt, kann ich dazu
nichts sagen. Das liegt in der Natur der Sache.
Finanzdirektor Dr. Müller war damals noch
nicht im Hause und kann dafür nichts. Er
hat mir den Auftrag gegeben, mich darum
zu kümmern. Ich habe bereits ein Gespräch
mit der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) geführt und weitere werden noch
folgen. Es gibt wirklich drei Lösungsansätze.
In der Eröffnungsbilanz wird der Betrag aufgenommen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen hat die Sachlage bereits richtig dargestellt. Wenn wir die Mittel freigeben
möchten, muss der Akt im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
behandelt werden. Das ist schon mehrere
Jahre bekannt.
Warum der Betrag nicht budgetiert wurde,
kann ich auch nicht sagen, weil ich an diesen Gesprächen nicht teilgenommen habe.
Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder wird
der Betrag im Wege eines Nachtrages mit
entsprechender Bedeckung, die wir noch
suchen müssen, bezahlt.