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Herr Bürgermeister, um bei Deinem Beispiel
zu bleiben, darf ich sagen, dass wahrscheinlich alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, wie viel Geld sie in den Vorjahren ausgegeben haben. Wir sprechen nicht
von der Zukunft. Deine Erklärung stimmt
hier einfach nicht.
Die Position ist seit dem Jahr 2018 bekannt.
27 Monate Zeit zu benötigen, um eine
Rechnung zu kontrollieren, das muss man
schon festhalten. Die Worte des Finanzdirektors waren, dass dieser Zustand für ihn
inakzeptabel ist. Er wird alles verbessern.
Jetzt sehen wir, dass das nicht der Fall ist.
Irgendwann müssen alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, wie unsere finanzielle
Lage ist. Ich frage alle Mitglieder des Gemeinderates, wer weiß über unsere Mittel
Bescheid?
Ich glaube, dass nicht einmal der Bürgermeister darauf eine Antwort geben kann.
Über beiliegenden Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 04.03.2021 wurde dem
Gemeinderat gemäß § 74f Abs. 2 IStR berichtet.
27.

KA 17818/2020
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
III. Quartal 2020

Über beiliegenden Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 04.03.2021 wurde dem
Gemeinderat gemäß § 74f Abs. 2 IStR berichtet.
Bgm. Willi unterbricht um 12:50 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
14:05 Uhr wieder fort.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert die
Subventionsanträge des Ausschusses für
Bildung, Gesellschaft und Diversität vom
02.03.2021:

28.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung und Gesellschaft

28.1

Bereich "Integration und Migration"

28.1.1 Fonds - Sachkonto 1/429000768500
28.1.1.1 MagIbk/33947/SU-IM/22
Tiroler Soziale Dienste GmbH
(TSD), IVB-Tickets für AsylwerberInnen, Sondersubvention
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, 1 Stimme; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD)
wird für IVB-Tickets für AsylwerberInnen
eine Sondersubvention in Höhe von
€ 16.000,-- genehmigt.
28.1.2 Fonds - Sachkonto 1/429000757510, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck
28.1.2.1 MagIbk/33947/SU-IM/8
Ankyra Diakonie Flüchtlingsdienst, Jahressubvention AMIF
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert den
Subventionsantrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität vom
02.03.2021,
der Ankyra Diakonie Flüchtlingsdienst für
dolmetschunterstützte Psychotherapie eine
Jahressubvention in Höhe von € 10.000,-zu genehmigen.
GR Kunst: Bei so vielen Ansuchen musste
ich sehr viel Papier und Daten durchforsten.
Ein paar Dinge sind mir aufgefallen. Bei diesem Ansuchen hat mir die Aufbereitung mit
dem Firmenbuchauszug sehr gut gefallen.
Ich konnte erkennen, wie viele Dienststellen
und Personen beschäftigt sind. Daher
konnte ich einen Einblick bekommen, wie
viel Arbeit dahintersteckt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Bildung,
Gesellschaft und Diversität vom 02.03.2021
(Seite 203) wird genehmigt.

GR-Sitzung 18.03.2021