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müssten nicht extra ein Ansuchen stellen,
sondern bekämen vom Amt mitgeteilt, ob
sie z. B. um eine Woche verschieben müssen.
Uns war die Installierung einer Arbeitsgruppe wichtig, damit alle mitreden dürfen.
Der Antrag zur Erstellung einer Grillplatzverordnung wurde von uns schon einmal eingebracht. Der ist aber gescheitert und
wurde wegen der Formulierung zurückgewiesen. Uns geht es darum, dass eine Regelung geschaffen wird, wie wir auf den
Grillplätzen ein gutes Miteinander schaffen
können. Ein Miteinander unter den Grillfeiernden und vor allem mit den Anrainern.
Das ist sehr wichtig und deshalb braucht es
auch diese Grillplatzverordnung.
Wenn ich mir manch andere Arbeitsgruppen
ansehe, bin ich mir sicher, dass wir einen
Entwurf bis Ende Mai 2021 zustande bringen. Ich bekam schon mit, dass sich jeder
bereits darüber Gedanken gemacht hat,
egal ob die GRÜNEN oder wir. In drei bis
vier Sitzungen müsste das erledigt sein,
wenn wir den Segen der Juristen dafür bekommen, dass es auch rechtlich umsetzbar
ist.
Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen und ich hoffe, dass die Arbeitsgruppe
und die Prüfung so schnell wie möglich eingeleitet wird.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Die Arbeitsgruppe ist schnell
eingerichtet und ich bitte darum, die Sitzungen entsprechend dicht anzuberaumen.
Dann geht sich das alles rechtzeitig aus.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und
MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag (Seite 219) wird dem Inhalt
nach angenommnen.
Bgm. Willi unterbricht um 15:40 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
16:00 Uhr wieder fort.

GR-Sitzung 18.03.2021

41.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 25.02.2021

41.1

GfGR/20/2021
Gastgärten, Mieterlass für das
Jahr 2021 (GR Depaoli)

GR Putz: Es bedarf hier nicht mehr vieler
Worte. Corona hat alle im Griff und schadet
auch wirtschaftlich. Wir wollen den GastronomInnen helfen, indem ihnen für das Kalenderjahr 2021 die Miete für ihre Gastgärten erlassen wird. Weitere Ausführungen
entnehmen Sie unserem Antrag, den wahrscheinlich alle gelesen haben.
GRin Mag.a Seidl: Für mich ist dieser Antrag
teilweise schon erledigt. Es geht darin auch
um die kostenlose Flächenerweiterung, die
letztes Jahr bereits genehmigt wurde, was
einigen GastronomInnen mittlerweile schon
per Bescheid mitgeteilt wurde.
Wie man den Medien und den Mitteilungen
des Stadtsenates entnehmen konnte, gibt
es im Zuge des Wirtschaftspaketes Verhandlungen darüber, dass der Mieterlass
bis zum Sommer bestehen bleibt. Wenn die
Geschäfte hoffentlich im Herbst wieder gut
anlaufen, bin ich nicht der Meinung, dass
dann ein weiterer Mieterlass für die Gastronomie notwendig ist.
Wir haben im Rahmen des Wirtschaftspaketes einen guten Vorschlag für die GastronomInnen gemacht. Die Rückmeldungen,
die ich erhalten habe, sind durchwegs positiv.
GR Appler: Im Zuge der Gespräche und
der Anträge, vor allem von Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc, wurde großteils
schon alles umgesetzt und ein sehr gutes
Paket für die Gastgärten aufgelegt. Deshalb
werden wir diesen Antrag ablehnen, da er
überholt bzw. bereits erfüllt ist.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und FRITZ, 10 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.02.2021 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.