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zu Punkt 37.2:
GfGR/45/2021
COVID-19-Impfung, Ausgabe von
zwei Taxigutscheinen an über 80 Jährige (GR Mag. Falch)
StR Mag. Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung! Es wurde gesagt, dass es im Antrag
des TSB eine Bedeckung geben würde. Es
gibt keine Bedeckung im genannten Bereich. Ich habe mich gestern erkundigt. Im
Antrag steht Referat Frauen und Generationen. Dort ist keine Bedeckung vorhanden.
in

41.4

a

GfGR/35/2021
Arbeitssitzungen zur Belebung
peripherer Stadtteile, Tourismus
und Wirtschaft (StR Federspiel)

StR Federspiel: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
In weiterer Folge soll der Antrag im Rahmen
des Wirtschaftsgipfels, den wir jetzt alle
14 Tage pflegen, behandelt bzw. darüber informiert werden.
Bgm. Willi: Gut, dann kommen wir nun zur
Abstimmung. Ich sehe, dass es eine Mehrheit für die Zuweisung an den Stadtsenat
gibt.
GRin Heisz: Zur Geschäftsordnung! Ich
glaube nicht, dass es reicht zu sagen: "Das
ist jetzt eine Mehrheit!" Ich möchte in einem
Protokoll des Gemeinderates der Stadt
Innsbruck nachlesen können, wer wann,
warum, wofür oder wogegen gestimmt oder
sich enthalten hat. Nur zu sagen, dass es
eine Mehrheit gibt, reicht mir nicht.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Der von StR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.02.2021 eingebrachte Antrag
(Seite 227) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

41.5

GfGR/36/2021
Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus, Aufwertung
(StR Federspiel)

StR Federspiel: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Federspiel und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.02.2021 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
41.6

GfGR/37/2021
FußgängerInnenzonen Altstadt
und Maria-Theresien-Straße, Absicherung durch Poller (GR Kunst)

GR Kunst: Dieser Antrag befindet sich
schon lange am Weg. Am 09.11.2017
brachte ich erstmals einen Prüfantrag ein.
Jetzt haben wir schon das Jahr 2021. Es
wurde lange geprüft und die Ergebnisse liegen vor. Ich bringe diesen Antrag heute
noch einmal ein, damit diese Absicherung
endlich durchgeführt wird.
Bei der Kostentragung bin ich anderer Meinung als Bgm. Willi, der meint, dass das der
Bund zahlen muss. Ich bin der Meinung,
dass das die Stadt Innsbruck bezahlen
muss, da es sich um Grund der Stadt handelt. Wenn man auf städtischem Grund etwas für die Sicherheit baut, fällt das in die
Tiroler Bauordnung. Deshalb beantrage ich,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm. Willi: Ich lasse gerne über diesen Antrag abstimmen, aber ich widerspreche. Bei
den Pollern geht es um eine Kompetenz der
allgemeinen Sicherheit. Für die allgemeine
Sicherheit ist die Polizei und damit das Bundesministerium für Inneres (BMI) zuständig.
Das habe ich bei der letzten Sitzung anhand
von Ausführungen des Verfassungsdienstes
des Bundeskanzleramtes referiert. Damit ist
die Aussage von GR Kunst falsch.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich bedanke mich für den Antrag der FPÖ.

GR-Sitzung 18.03.2021