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Auch von unserer Seite gibt es hierfür Unterstützung. Als Zuständiger für die Sicherheit in der Stadt Innsbruck ist es mir ein großes Anliegen, dass wir die Installierung der
Poller endlich umsetzen.
Wie Ihr wisst, wurden bei Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen immer wieder mobile Poller in diesem Bereich aufgestellt.
Diese werden auf- und abgebaut, was ein
großer Aufwand ist. Von uns wurde immer
wieder dargestellt, dass die Vorbereitungen
für diese Polleranlage auch mit der Sanierung der Altstadt umgesetzt wird.
Ich habe auch versprochen, dass ich mich
beim BMI erkundige, wie das in Österreich
gehandhabt wird, wenn Sicherheitsmaßnahmen gesetzt und Polleranlagen istalliert
werden. Ich kann nur sagen, dass auf öffentlichem Grund der Kommunen und der
Städte der Bund definitiv nichts mitzahlt, vor
der Hofburg aber, da das Grund des Bundes ist, sehr wohl.
Da sich dieser Grund aber im Eigentum der
Stadt Innsbruck befindet, sehe ich uns in
der Pflicht, die Vorbereitungen zu treffen,
und die Poller für die Sicherheit unserer
BürgerInnen bei Veranstaltungen in der Altstadt zu installieren. Ich bitte deshalb um
Zustimmung, dass dieser Antrag in den
Stadtsenat kommt.
StR Mag.a Oppitz-Plörer: Wir werden dem
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zustimmen, auch inhaltlich. Bei der Synagoge in der Stadt Innsbruck haben wir vor
vielen Jahren schon eine solche Situation
erlebt. Es ist ein untragbarer Zustand, dass
der Bund zwar zur Sicherheit vor der Synagoge MitarbeiterInnen abstellt, es aber
lange Zeit nicht möglich war, auf dem Grund
vor der Synagoge einen Zuschuss für eine
durchgeführte einfache bauliche Maßnahme
zu erhalten. Alt-Bgm. DDr. van Staa hat sich
damals sehr dafür eingesetzt.
Der Zustand, dass nur bezahlt wird, wenn
etwas auf Grund des Bundes passiert, aber
nicht, wenn es sich um städtischen Grund
handelt, ist für mich unhaltbar. Ich würde
alle im Nationalrat vertretenen Parteien bitten, das Sicherheitsthema nicht nach dem
zu definieren, ob sich eine Stadt das leistet
oder nicht, sondern es soll objektiv ein
Thema sein, dass Innenstädte, wo viele
Veranstaltungen stattfinden, natürlich ein erhöhtes Gefährdungspotential haben. Hier
GR-Sitzung 18.03.2021

sollte es eine einheitliche Zuständigkeit geben und nicht unterschieden werden, ob
eine Gemeinde reich ist oder nicht.
Alternativ müsste man sonst andenken,
dass man die Grundstücke der Einfahrtsbereiche dem Bund schenkt, dann würden die
Poller vielleicht installiert werden. Die Verhandlungen könnten auch in diese Richtung
gehen.
Für mich ist es erforderlich, dass man solche Poller anbringt. Wir tragen eine große
Verantwortung, weil es auch die Stadt Innsbruck treffen kann. Wir wollen Veranstaltungen machen, deshalb darf so etwas nicht in
der Bewertung der einzelnen Städte enden.
Dass dies unterschiedlich erfolgt, ist für
mich nicht nachvollziehbar. Sicherheit in
den Innenstädten sollte nach objektiven Kriterien umgesetzt werden. Das sollte nicht
einmal ein Gemeinderat oder ein Stadtsenat
einer Stadt beurteilen. Für mich ist das auf
einer übergeordneten Ebene besser aufgehoben.
Auf alle Fälle ist es ein unerfreulicher Zustand in der Zuständigkeit. Ich fühle mich an
die Eisenbahnkreuzungen und -unterführungen erinnert, wo auch viel an die Gemeinden abgewälzt wurde - sogar Millionen.
Trotzdem gibt es diesbezüglich immer noch
keine Zuständigkeiten. Sicherheit ja, aber
es kann nicht alles bei der Stadt hängen
bleiben.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann mich
StR Mag.a Oppitz-Plörer nur anschließen,
möchte nichts wiederholen, sondern nur etwas ergänzen. Wenn dieses Thema im
Stadtsenat behandelt wird, rege ich jetzt
schon an, dass wir ein Schreiben an den
österreichischen Städtebund richten. Ich
glaube, dass das eine Sache ist, die alle
Städte betrifft, sowohl inhaltlich wichtig ist,
als auch finanziell. Ich könnte mir vorstellen,
dass alle Städte hier sehr schnell an einem
Strang gegenüber dem Bund ziehen.
GR Putz: Für das GERECHTE INNSBRUCK möchte ich noch anmerken, dass
das Ganze bereits viel zu lange dauert und
es aus unserer Sicht fahrlässig wäre, noch
länger zu warten. Wir stimmen deshalb auf
alle Fälle zu, den Antrag dem Stadtsenat
zuzuweisen.