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Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Wir können dieses Thema gerne noch länger auf die lange Bank schieben - wir befinden uns schon in der siebten oder achten
Runde! Wenn uns die Sicherheit und unsere
Innenstadt wirklich etwas wert sind, müssen
wir voranschreiten. Ich habe es versucht.
Ich bin Eurem Aufruf nachgekommen und
fragte in Wien nach. Es ist so, wie es ist.
Leider gibt es nichts. Wir sollten endlich
diese Poller installieren, damit der Innenstadtbereich und die dortigen Veranstaltungen entsprechend sicher sind.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich kann
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
nur Recht geben. Die Umsetzung muss baldigst erfolgen, zumal wir ja jetzt die AltstadtBaustelle haben. Da wird es aus meiner
Sicht ein Leichtes sein, diese Poller zu installieren. Ich weiß, dass es angenehm
wäre, im Vorhinein eine Zusage des Bundes
oder anderer Geldgeber zu haben, die uns
unterstützen. Die Sicherheit ist für mich
aber ein Bereich, der nicht in Geld zu messen ist. Es kann auch nicht daran gemessen
werden, ob die KollegInnen der Polizei in
der Maria-Theresien-Straße auf Fußstreife
sind. Es lässt sich auch nicht messen, inwieweit dadurch präventive Arbeit geleistet
wird. Sicherheit ist aus meiner Sicht teilweise unsichtbar. Sie ist vorhanden, lässt
sich aber nicht mit Geld aufwiegen.
Es stimmt, dass die KollegInnen, die vor der
Synagoge stehen oder in der Maria-Theresien-Straße präsent sind, den Bund Geld
kosten. Fußstreifen sind aber bei der Polizei
generell vorgesehen und werden gemacht.
Mit den Pollern könnten wir das subjektive
Sicherheitsgefühl der Besucher von Märkten, die in der Altstadt stattfinden, erhöhen.
Über dieses subjektive Sicherheitsgefühl
gibt es immer wieder Studien, inwieweit das
in Städten gegeben ist. Erfassen kann man
das aber am Ende nicht.
Sicherheit hat für mich keine Geldmasche sie ist zur Verfügung zu stellen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.

GR-Sitzung 18.03.2021

Bgm. Willi: Ich möchte zum Satz "Sicherheit ist nicht in Geld zu messen" sprechen.
In der politischen Debatte ist es relativ einfach zu sagen, dass Sicherheit einen sehr
hohen Wert hat und wir mehr dafür tun müssen. Da sagt natürlich jede/r: "Ja, klar!"
Nehmen wir das Beispiel Poller her. Wie
viele öffentliche Plätze hat die Stadt Innsbruck? Vielleicht 100. Wenn wir anfangen,
in der Altstadt und an den Eingängen Poller
zu installieren, brauchen wir diese beim Eingang im Süden und Norden der Maria-Theresien-Straße auch. Wie schaut es mit der
südlichen Maria-Theresien-Straße aus? Wie
mit dem Bozner Platz? Wie mit dem Wiltener Platzl? Wie im Olympischen Dorf mit
dem DDr.-Lugger-Platz?
Ich finde 100 Plätze in unserer Stadt, bei
denen ich sagen kann, die Sicherheit darf
man nicht in Geld messen, diese muss gewährleistet sein. Machen wir möglichst in
der ganzen Stadt Poller und zählen die gesamten Ausgaben zusammen. Dann kommt
StRin Mag.a Mayr und sagt, dass sie aber etwas für die Schulen tun will, wie z. B. mehr
Nachmittagsbetreuung.
Ich möchte damit sagen, dass das Thema
Sicherheit in der politischen Debatte so
schwierig ist, weil es ein Totschlagargument
ist. Offen nach oben ist es immer möglich,
mehr für die Sicherheit zu tun. Jede/r von
uns kann sich gegen alle Unsicherheiten
dieser Welt versichern, beginnend bei der
Kranken- und Zusatzversicherung, Haftpflichtversicherung und vieles mehr. Wir alle
könnten unser gesamtes Gehalt unter dem
Titel "machen wir etwas für unsere Sicherheit" für Versicherungspolizzen ausgeben.
Dann sind wir versichert, wenn etwas passiert, haben aber kein Geld mehr für den
normalen Betrieb. Wir müssen immer abwägen, wie weit wir bei den Sicherheitskosten
gehen wollen. Wir könnten so viele PolizistInnen auf Streife schicken, dass wir tausende Arbeitsplätze abdecken könnten. Das
wäre toll, es fehlt aber dann auf einer anderen Seite das Geld.
Ich bitte deshalb in der politischen Debatte
immer vorsichtig zu sein. Wie viel können
wir in die Sicherheit investieren? Wo kommt
am meisten Sicherheit pro eingesetztem
Euro heraus? Das ist aber immer nach oben
offen. Die Poller-Debatte ist typisch. Du,
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,