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sagst einfach, dass Du in Wien nachgefragt
hast. Sie zahlen das nicht, also müssen wir
es halt selbst zahlen.
Wenn ich so in Wien verhandeln würde und
mir gesagt wird, dass ein Ministerium etwas
nicht zahlt, und ich dann wieder heimfahren
würde und erklären müsste, dass wir die
Kosten selbst übernehmen müssen, hätten
wir sehr viel Mehrausgaben.
Es geht darum, dass aufgrund der Bundesverfassung das Bundesministerium für Inneres (BMI) für die innere Sicherheit zuständig
ist. Sicherheit ist im öffentlichen Raum eine
Frage der Polizei bzw. des BMI. Daher liegt
die Kompetenz dort und nicht bei uns. Wir
sind für ortspolizeiliche Maßnahmen zuständig. Dem Bund muss man klarmachen, dass
er zahlen muss, wenn er das haben will.
Man kann vielleicht darüber verhandeln,
eine Teilfinanzierung über die Stadt Innsbruck zu machen. Aber dass Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, einfach
sagt, dass wir zu 100 % zahlen, wenn der
Bund nicht zahlt, wird das ein Fass ohne
Boden.
Mein Appell lautet deshalb: Wir müssen auf
die Stadtfinanzen und auf die vielen Anliegen, die aus Euren Reihen zu Recht kommen, Rücksicht nehmen und darauf
schauen, wir wir das gesamte System finanzierbar halten. Wenn wir nun diese Poller in
der ganzen Stadt installieren, werden wir jedes Jahr ein Budget von mindestens
€ 2 Mio. brauchen. Da wünsche ich viel
Spass! Und was ist erst mit den Reparaturkosten?
Das ist alles nicht so einfach. Daher ist es
gut, sich das im Detail anzusehen. Ich bestehe darauf, dass der Bund seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nachkommt, mitzuzahlen bzw. den überwiegenden Teil der Kosten zu übernehmen. (Beifall
aus den eigenen Reihen)
StR. Mag.a Oppitz-Plörer: Herr Bürgermeister, das reizt mich nun doch zu einer
Replik. Die Methode, das eine gegen das
andere auszuspielen, ist nicht in Ordnung.
Wir reden hier nicht von Pollern bis zum
kleinsten Park in der Stadt. Wir sind eine
Tourismusstadt - Gott sei Dank! Wir werden
hoffentlich wieder viele Veranstaltungen und
Feste haben.

GR-Sitzung 18.03.2021

Im Innenstadtbereich ist es nunmal auf europäischer Ebene so, dass es in einer mordernen, touristischen und belebten Stadt leider erforderlich ist, Sicherheitsvorkehrungen
im innerstädtischen Bereich zu treffen. Ich
bin Deiner Meinung, dass man beim DDr.Lugger-Platz bei Veranstaltungen eine andere, mobile Lösung finden muss. Für den
Bereich der Innenstadt und der Altstadt ist
es aber schon so, dass die Installation von
Pollern in einer Stadt, die im Sinne von "wir
sollen Feste machen, wir wollen Veranstaltungen, wir wollen, dass sich die Personen
dort aufhalten können", wichtig ist.
Da dieses Thema nicht einfach ist, möchte
ich noch einmal differenzieren, weil es mehrere Bereiche gibt. Mir fällt immer wieder
das schmerzhafte Alleinlassen der Stadt
ein, wenn es um den öffentlichen Verkehr
und die Straßenbahn geht. Vielleicht hätten
wir noch 15 Jahre warten müssen und erst
jetzt mit dem Bau der Regionalbahn beginnen sollen, dann würde jetzt vielleicht der
Bund wie in der Stadt Graz, in der Stadt
Linz oder in der Stadt Salzburg mehr mitzahlen.
Allein der Gedanke, dass vielleicht ein gewisses Ermessen und ein "Bohren eines dicken Brettes" erfolgreicher sein könnte,
wäre schön. Das steht ja nicht in der Verfassung festgeschrieben. Das andere muss
man einfach tun und deshalb das Ersuchen
an alle, da diese Aufteilung von Menschen
beschlossen wurde und von ihnen auch verändert werden kann. Alle NationalrätInnen
müssten sich hier einmal zusammentun. Es
sitzen, angefangen von der FPÖ bis zu den
GRÜNEN, bis zur ÖVP und der SPÖ Menschen im Nationalrat, die durchaus initiativ
werden könnten, da so etwas geändert werden kann.
Damals, als die Sicherheit verfassungsmäßig aufgeteilt wurde, gab es andere Gefährdungslagen. Ich weiß nicht genau, wie
lange diese Änderung zurückliegt, aber
dass mehr mit baulichen Maßnahmen gemacht werden muss, ist ein dringendes Ersuchen an alle, die im Nationalrat sitzen. Es
müssen Initiativen gesetzt werden, da das
auch in der Stadt Graz, in der Stadt Linz oder in der Stadt Salzburg wichtig ist, vor allem dort, wo Veranstaltungen in den Innenstädten stattfinden.