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Ich bin zwar auch derselben Meinung wie
Bgm. Willi, dass man das nicht bis zum letzten Platz in einer Stadt machen kann. Im
großen innerstädtischen Bereich, wo wir
auch den VeranstalterInnen Sicherheit geben wollen, ist es aber notwendig. Ich versuche noch, Bgm. Willi und uns etwas mitzugeben: Wenn wir das nicht tun und bei
Veranstaltungen im Innenstadtbereich passiert etwas, ist es so, dass wir das eigentlich
wissen hätten können und müssen. Das ist
nicht etwas, das nur mehr sehr selten stattfindet, sondern etwas, das im Sinne einer
Eintrittswahrscheinlichkeit bei Veranstaltungen im Innenstadtbereich durchaus möglich
ist. Ich denke hier z. B. an die Bergweihnacht usw.
Das Anliegen sollte über den Städtebund, in
dem wir alle sitzen, aber vor allem über den
Nationalrat eingebracht werden. Das ist sicher etwas, das viele Städte, auch mittelgroße, wie z. B. Hall usw., treffen kann.
GR Dengg: Herr Bürgermeister, es bleibt
Dir unbenommen, nach Wien zu fahren und
Deinen Verhandlungscharme spielen zu lassen. Ihr GRÜNEN sitzt ja in der Regierung.
Du kannst mit Deinen Kolleginnen und Kollegen jederzeit reden.
in

Diese Debatte gibt es ja nicht nur heute,
sondern sie besteht schon lange. Du hast
einmal erklärt, dass wir Sicherheitsbeton was immer das auch ist - haben. Sei mir
bitte nicht böse, die Betonklötze, die wir haben, sind unnütz, weil links und rechts ein
Auto vorbeifahren kann. Das weiß mittlerweile jedes Kind.
Auch auf anderen Plätzen in der Stadt müssen wir für Sicherheit sorgen. Da gebe ich
StR. Mag.a Oppitz-Plörer recht. Wobei man
aber nicht gleich Poller braucht. Bgm. Willi
hat uns einmal vorgeworfen, dass die FPÖ
nicht sinnerfassend lesen kann. Dazu muss
ich sagen, dass im vorliegenden Antrag nur
von der Altstadt und der Maria-TheresienStraße die Rede ist und nicht von anderen
Plätzen. (Beifall aus den eigenen Reihen)
Wenn aber Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc aus Wien mit der Botschaft zurückkommen würde, dass der Bundesminister für Inneres Nehammer MSc einverstanden ist, dass der Bund die Kosten übernimmt, wärst Du, Bgm. Willi wahrscheinlich
der Erste, der sagen würde: "Sicherheit
GR-Sitzung 18.03.2021

muss uns das wert sein!" Du bist so situationselastisch, das ist nicht zum Aushalten!
GR Kunst: Es gibt ein militärisches Sprichwort: "Wer alles sichert, sichert nichts." In
diesem Antrag geht es hauptsächlich um
die Maria-Theresien-Straße und die Altstadt. Zu den Betonpflöcken, die der ehemalige Amtsvorstand der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Rizzoli, aufstellen ließ, möchte ich Folgendes
sagen: Wenn diese nicht fest im Boden verankert sind, kann sie ein LKW wegprellen.
Ein Poller hat den Vorteil, dass er fix in der
Erde verankert ist. Wenn da jemand mit einem LKW kommt, frisst sich der Fahrzeugrahmen in den Poller und wird daraufhin angehoben. Dann kann er nicht mehr weiterfahren. Das ist der große Vorteil dieser Poller. Die derzeitigen Betonsperren bringen
sehr wenig.
Deshalb ist es unser Ziel, zuerst in der Maria-Theresien-Straße und in der Altstadt
diese Poller zu installieren. Bei den anderen
Plätzen, wie dem DDr.-Lugger-Platz, wird
das natürlich von der Landespolizeidirektion
(LPD) im Sinne einer Sicherheitsanalyse
umgesetzt. Diese entscheidet, wo man Sicherheitsmaßnahmen braucht oder nicht.
Ich bitte daher, die Konzentration auf die
Maria-Theresien-Straße und die Altstadt zu
richten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Lutz: Heute ist so ein Tag, an
dem ich froh bin, dass wir den Livestream
haben. Den gab es vor Corona nicht. Die
aktuellen ZuschauerInnenzahlen kenne ich
nicht, aber ich glaube, dass sie heute aufgrund der Tagesordnung relativ hoch sind.
In der jetzigen Diskussion bin ich froh, dass
uns so viele Menschen zuschauen.
GRin Dengg sagte gerade, dass der Bürgermeister dann dabei wäre, wenn der Bund
zahlen würde. Nicht einmal da bin ich mir sicher. Ich glaube, dass die GRÜNEN der
Meinung sind, dass es keine Sicherheitsprobleme gibt, alles so nett und so schön
ist, und dass nie etwas passieren wird.
Ich bitte den Bürgermeister, mit etwas
Hausverstand an die Sache heranzugehen
und nicht zu sagen, dass man diese Poller
an jedem Platz in jedem Stadtteil braucht.