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es GR Mayer vorschlägt, automatisch ein
Amt gibt. Das haben GR Appler und
GR Mag. Plach auch schon argumentiert.
Wir sind der Ansicht, dass uns das in eine
Zeit der Proporzregierung zurückführt. Man
hat das aus gutem Grund abgeschafft,
nachdem man gemerkt hat, dass es nicht
mehr nur zwei Großparteien, sondern eine
große Parteienvielfalt gibt. Auch die/der
WählerIn ist viel mobiler.
Deshalb macht dieses ehemalige Konstrukt
um die zwei Großparteien, bei denen man
davon ausging, dass sie genug WählerInnenstimmen erreichen, mit Regierungsfunktionen zu beschicken, keinen Sinn. Im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) findet sich so etwas wie eine
Mischung, da es auch die Bestimmung der
Mindestanzahl an Stadtsenatsmitgliedern,
die Ämter bekommen, gibt. Es gibt auch
eine Regelung, wie groß der Stadtsenat insgesamt sein kann.
Das wird alles in dem Antrag der Liste
FRITZ nicht berücksichtigt. Wenn man über
dieses Thema reden möchte, hatten wir als
NEOS bereits Vorschläge für die Änderung
dieser Gesetzesvorlage im Bund, da es
auch andere Städte betrifft. Auch im Landtag wurde von uns ein entsprechender Antrag eingebracht. Da wäre es darum gegangen, mit dem Bund in Verhandlungen zu treten, um den Städten mehr Handlungsspielraum zu geben.
Als das Persönlichkeitswahlrecht mit der Direktwahl der/des Bürgermeisterin/s gestärkt
wurde, wäre es sinnvoll gewesen, gleichzeitig das Persönlichkeitswahlrecht der MandatarInnen des Gemeinderates zu stärken.
Unser Vorschlag hätte vorgesehen, dass es
eine freie Besetzung des Stadtsenates geben soll. Man könnte zuerst überlegen, mit
wem man zusammenarbeiten möchte, und
erst dann eine Regierung bilden.
Die Mitglieder des Stadtsenates würden
dann aus den Reihen des Gemeinderates
auf Vorschlag gewählt werden. Das wäre für
uns eine schöne Lösung, die aber nur möglich ist, wenn die Bundesverfassung das einer Stadt ermöglicht. Ich werde dazu heute
noch einen Antrag einbringen.
Es geht aber auch darum, dass wir dieses
Thema intern debattieren können. Jedoch final braucht es immer Gespräche mit allen
Ebenen bis ganz nach oben. Ich würde es
GR-Sitzung 18.03.2021

aber schön finden, wenn wir uns im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss damit beschäftigen und die Vorund Nachteile erörtern. Insgesamt sind wir
uns einig, dass wir keine nicht amtsführenden StadträtInnen haben möchten. Der
Weg, den die Liste FRITZ gehen will, ist ein
ganz anderer, als der, den wir NEOS gehen
wollen.
Wir sagen Nein zur erneuten Installierung
einer Proporzregierung, was es unserer
Meinung wäre. Wenn man jedem Stadtsenatsmitglied ein Amt gibt, sehen wir das
automatisch so, dass es ein Regierungsmitglied ist. Damit würden wir einen Rückschritt
machen, den der Nationalrat in mehreren
Schritten richtigerweise schon vor langer
Zeit immer wieder korrigiert hat, um das
Persönlichkeitswahlrecht zu stärken.
GR Mag. Krackl: Ich beantrage das
Ende der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
GRin Duftner: Wenig überraschend werden
wir diesem Antrag auch nicht zustimmen.
Ich schließe mich meinen VorrednerInnen
an und finde es bemerkenswert, das Gleiche beim Land Tirol zu beantragen, nur weil
man hier in diesem Raum keine Mehrheit
bekommt. Damit versucht man, die Diskussion im Gmeinderat der Stadt Innsbruck zu
umgehen.
Den Bürgermeister zu beauftragen, dort hinzugehen, um die Abstimmung im Landtag
zu beeinflussen, finde ich seltsam. Übrigens
wurde der Antrag dort ausgesetzt, da noch
die Stellungnahmen der Klubs eingeholt
werden.
Ich bin absolut nicht dagegen, dass man
darüber diskutiert. Ich lege die Verfassungsregelung auch anders aus als
GRin Mag. Seidl. Die Verfassung sieht für
mich sehr wohl für die Kommunen einen
Proporz vor. Das ist der Grund, warum wir
den Stadtsenat nicht frei wählen, sondern
nach der Wahlstärke bzw. den Ergebnissen
von Wahlen besetzen. Ich finde die Idee der
NEOS durchaus charmant. Unsere Partnerstadt Freiburg im Breisgau handhabt das
so. Es gibt dort einen Oberbürgermeister