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40.

MagIbk/10628/SP-PA-PR/1
EFP-Planungs GmbH, Kaufmannstraße, Bebauungsplanänderung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
09.04.2021:
Das Ansuchen um Bebauungsplanänderung
der EFP-Planungs GmbH, vertreten durch
RA Sallinger, RA Vill und Partner, Kaufmannstraße
und , wird abgelehnt.
41.

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen

41.1

GfGR/76/2021
Gemeinderat, Transparenzoffensive hinsichtlich gemeinderätlicher Unterlagen (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Dem beiliegenden dringenden Antrag von
GR Depaoli wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
41.4

Meraner Straße, Einrichtung einer
FußgängerInnenzone (Bgm.Stellv. Lassenberger)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
FRITZ und TSB, 15 Stimmen):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
Bgm.-Stellv. Lassenberger wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
41.5

41.2

GfGR/77/2021
Parkraumbewirtschaftung, Verlängerung der Aufhebung in den
Kurzparkzonen an Samstagen bis
31.12.2021 (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
GR Depaoli wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
41.3

GfGR/78/2021
Großprojekte, Reihung nach
Dringlichkeit, anderweitige Verwendung der finanziellen Mittel
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und GERECHT, 11 Stimmen):
GR-Sitzung 22.04.2021

GfGR/80/2021
Parkbänke, Aufstellung in Europafarben in der Maria-TheresienStraße bzw. im Innenstadtbereich
(GR Appler)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
Bgm.-Stellv. Lassenberger wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GfGR/79/2021

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
SPÖ, TSB und ALI, 19 Stimmen):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
GR Appler wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
41.6

GfGR/81/2021
Gemeinderatskantine, Neuvergabe und Neuorganisation
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem beiliegenden dringenden Antrag von
GR Depaoli wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.