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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 12.04.2021

Ressort "Umwelt, Energie und Mobilität", Aufteilung der politischen Verantwortung;
Zahl GfGR/52/2021;
ANFRAGE von GR Putz vom 18.03.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Putz hat am 18.03.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Am 10.10.2020 wurde Mag.a Ursula Schwarzl mit 27 gegen 12 Stimmen als Vizebürgermeisterin der Stadt Innsbruck abberufen, also de facto mit einer Zweidrittelmehrheit des Innsbrucker Gemeinderates. Begründet wurde die Abberufung von Mag.a Ursula Schwarz! mit massiven politischen Verfehlungen als Verkehrsstadträtin der Stadt Innsbruck.
Die Rückübertragung des unten angegebenen Verkehrsressorts an Mag.a Ursula Schwarzl
erfolgte bei der Gemeinderatssitzung am 21.01.2021. Die Rückübertragung des Verkehrsressorts an Mag.a Ursula Schwarzl erhielt vermeintlich nur deshalb eine Mehrheit, da die Agenden "Straßenverkehr und Straßenrecht" bei Bürgermeister Georg Willi verblieben sind. (siehe
Screenshot Kurzprotokoll).