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Da werden wir als Stadt flexibel sein müssen, um in der Entbürokratisierung schnell
vorwärts zu kommen. Das ist wichtig, damit
wir vielleicht schon im Herbst auch als Stadt
schneller wieder neuen UnternehmerInnen
die Chance bieten können, sich anzusiedeln. Ich glaube, das wird sehr wichtig sein.
Zum Thema Budget: Wir werden einen Puffer im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2022
brauchen, den wir dann für den Sozialbereich verwenden können.
GR Depaoli: Es wurde schon viel gesagt,
mir aber noch zu wenig Greifbares. Natürlich hat uns Corona fest im Griff. Die Pandemie ist aber nicht wie ein Blitz aus heiterem
Himmel oder wie ein Erdbeben gekommen.
Wir wissen nun schon länger davon und ich
bin der Meinung, dass wir bis jetzt viel gesprochen und wenig getan haben.
Wie mein Freund Fritz Dinkhauser immer
gesagt hat, wir müssen handeln ohne "Blabla"! Bis jetzt war aber viel "Blabla". Ich erinnere nur an die sechs Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus, bei denen ich bei einigen dabei war.
Da wurde viel darüber geredet, ob man
einem Grundstücksbesitzer € 10 Mio. anstatt € 3 Mio. geben soll, die eigentlich dem
Wert entsprechen würden.
Wir haben darüber diskutiert, wie man die
Schaufenster zuklebt oder ob die Blumentöpfe in der Museumstraße aus Keramik
oder Plastik sein sollen. Die Museumstraße
ist ja dank der GRÜNEN komplett zubetoniert. Da können wir nur noch Blumentöpfe
aufstellen.
Wir von GERECHT haben schon rechtzeitig
den Antrag auf Gastro-Gutscheine für die
Bevölkerung gestellt, die einerseits der Wirtschaft helfen würden und andererseits auch
den BürgerInnen. So haben es die Wiener,
die Grazer, die Linzer etc. gemacht, aber in
diesem Gemeinderat wurde das abgelehnt.
Wir müssen jetzt endlich Prioritäten setzen.
Wenn ich an meine Zeit bei der Mag.Abt. III, Berufsfeuerwehr, denke, da hatten
wir einen Alarmplan bevor wir zu einem
brennenden Haus gefahren sind: Zuerst
werden die Menschen gerettet, dann die
Tiere und dann das Gut! Genau so müssen
wir das auch machen. Wir müssen uns endlich im Klaren darüber sein, was denn für
GR-Sitzung 22.04.2021

uns, die Stadt Innsbruck, die Prioritäten
sind. Wie können wir zukünftig nach gewissen Schemata die Probleme, die uns erwarten, abarbeiten?
Da habe ich noch von keiner Fraktion - oder
nur von wenigen - gehört, wie sie sich das
vorstellen. Darum rege ich an, machen wir
einen Prioritätenkatalog von A bis Z. Damit
wir dann wissen, was uns wichtig erscheint.
Wir hätten ja genug Möglichkeiten!
Beispielsweise wissen wir, dass der zweite
Lockdown seit 17.11.2020 in Kraft ist. Bis
jetzt sind das sieben Monate. Was spricht
dagegen, wenn wir sagen, dass alle, die
Gastgärten haben, diese für einen Zeitraum
von ebenfalls sieben Monaten gebührenfrei
öffnen können. Was passiert tatsächlich?
Wir haben eine solche Regelung bis
Juni 2021. Das heißt, wenn Mitte Mai die
Gastgärten geöffnet werden können, hat
der/die GastronomIn genau eineinhalb Monate, in denen für den Gastgarten keine Gebühren anfallen.
Das sind die Dinge, bei denen auch wir etwas machen könnten. Aber was machen
wir? Wir lassen ab 01.05.2021 die Leute
wieder am Samstag für das Parken bezahlen. Das heißt, wenn am 15.05.2021 wirklich
wieder die Lokale geöffnet werden, dann
fahren die Leute nicht mehr in die Stadt,
sondern in die Einkaufszentren am Stadtrand, denn dort kann man gratis parken. Es
sind einfach Möglichkeiten, die wir als Stadt
Innsbruck hätten, aber die setzen wir nicht
um.
Wir könnten auch im Rathaus, Mag.-Abt. I,
Bürgerservice und Fundservice, eine Anlaufstelle schaffen, gemeinsam mit Wirtschafts- und Arbeitskammer. Da stehen
dann während der gesamten Woche für die
von Corona wirtschaftlich Geschädigten Beratungen durch Fachleute zur Verfügung.
Das betrifft Wirtschaftstreibende, GastronomInnen und auch einfache BürgerInnen.
Was spricht dagegen, wenn wir schnell im
Gemeinderat nächstes Mal eine solche Anlaufstelle beschließen. Alle Leute könnten
kommen und sich beraten lassen. So können wir den BürgerInnen und den Wirtschaftstreibenden helfen.
Das heißt, nochmals, Ärmel hochkrempeln,
Gas geben, denn "Blabla" nützt uns nichts.