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man so weit gehen würde, dass Einzelne im
Stadtsenat oder im Gemeinderat die Oberhoheit über das Abstimmungsverhältnis im
Gemeinderat hätten, dann widerspräche
das der Demokratie.
Jedem Mandatar steht es frei, wie er wählt.
Es hat uns natürlich schwer getroffen, dass
wir von Herrn Bürgermeister persönlich in
eine Ecke gestellt wurden. Die Begründung
war, dass ihm unsere Ideologie und die
Fraktion nicht gefällt. Das kann er natürlich
in der Öffentlichkeit verbreiten. Ob es ihm
guttut, lässt sich hinterfragen. Wie man
sieht, hat es ihm in diesem Fall nicht gutgetan.
Jeder Gemeinderat hat bei dieser Entscheidung eine Wahl getroffen und diese Wahl
war Bgm.-Stellv. Lassenberger. Damit ist
eigentlich alles gesagt. Es wurde demokratisch gewählt und im Prinzip wurde das Ergebnis noch einmal demokratisch bestätigt.
Lassen wir es dabei. Bgm.-Stellv. Lassenberger macht einen hervorragenden Job,
der, glaube ich, im Gemeinderat anerkannt
wird. Er führt die Sitzungen hervorragend
und wird auch weiterhin BürgermeisterStellvertreter bleiben.
GR Depaoli, dieser Antrag schießt über sein
Ziel hinaus. Demokratieverständnis kann
man Dir in diesem Fall nicht attestieren. So
etwas habe ich noch nie erlebt. Zugegeben,
ich habe auch noch nie erlebt, dass innerhalb einer Regierungsperiode drei Bürgermeister-Stellvertreter be- und abberufen
wurden. Das ist etwas neues, aber vielleicht
erleben wir noch weitere Neuigkeiten. Auf
jeden Fall muss die Souveränität des Gemeinderates gewahrt bleiben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Zuallererst will ich mich für die
Wortmeldungen und Argumente von allen
Fraktionen bedanken. Immer wenn es um
die Abwahl einer Bürgermeister-StellvertreterIn ging, habe ich eine willkürliche Argumentation erlebt.
Dieser Antrag ist aber nicht nur eine Manifestation einer Willkür, sondern er greift die
Grundfesten des Demokratieverständnisses
an. Ich finde den Antrag verfassungsrechtlich bedenklich. Würde man diesem Antrag

GR-Sitzung 22.04.2021

zustimmen, hätten wir als Resultat ein antidemokratisches System.
Es gibt einen gewissen Spielraum, den uns
die Verfassung gibt und die Menschen haben sich in Österreich auf einen demokratischen Konsens geeinigt. Alleine aufgrund
dieses Konsenses und die bestehenden
Gesetze bin auch ich der Auffassung, dass
der Antrag a limine zurückgewiesen hätte
werden müssen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Depaoli,
1 Stimme):
Der von GR Putz in der Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
58.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

58.1

GfGR/74/2021
AnwohnerInnenparkbewilligung,
Voraussetzungen (FPÖ und GERECHT)

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Anfrage (Seite 329) wird gemäß Beilage beantwortet und in der Sitzung verlesen.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 14.04.2021
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 1 Stunde 45 Minuten.
GR Depaoli: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.