Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-05-27-GR-Protokoll.pdf

- S.105

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- 469 -

Da kein Mitglied des IGB aus Brüssel ist,
werte ich das als kategorische, allgemeine
und europafeindliche Aussage, die ich so
nicht stehenlassen kann. (Beifall)
GR Depaoli, Europa passiert nicht in Brüssel, sondern in jedem Land, in jeder Stadt,
in jeder Gemeinde und bei jeder Person, die
in Europa ist. Das heißt, Europa ist nicht zu
weit weg. Wir in der Stadt Innsbruck profitieren sehr von Europa und es ist das Beste,
was uns passieren kann. Solche engstirnigen und unüberlegten Aussagen und allgemein solche Anträge, die wieder einmal
Meinungen mit Fakten gleichsetzen, bringen
ganz sicher unseren Leuten hier vor Ort gar
nichts.
GR Kunst: Ich kann dem Antrag von
GR Depaoli schon etwas abgewinnen. Für
mich ist er heimat- und stadtverbunden. Ich
bin auch der Meinung, dass ein Innsbrucker
Architekt als Mitglied …
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich glaube,
das Lachen ist entbehrlich, liebe KollegInnen. Das ist die Meinung eines Gemeinderates, die man nicht lächerlich machen
muss. (Unruhe im Saal)
Wenn Sie lachen wollen, melden Sie sich
bitte zu Wort, dann können Sie lachen.
GR Kunst: Mich freut es, wenn ich Damen
zum Lachen bringe.
Der Intention, dass wenigstens ein Mitglied
des IGB aus Innsbruck sein soll, kann ich
etwas abgewinnen. Ich persönlich schätze
den IGB. Bei zwei Sitzungen war ich dabei,
weil mich das PEMA-Projekt interessiert
hat. Leider weiß ich nicht mehr, ob das
PEMA I, II oder III war. Ich war überrascht,
wie die Mitglieder ihre Meinung geäußert
haben, dass es so nicht geht, wie die Architekten von Mag. Schafferer sich das vorstellten.
Mag. Schafferer musste das zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.
Der Enquete, die GR Mag. Krackl ansprach,
kann ich auch etwas abgewinnen. Da bin
ich sehr gerne dabei. Vielleicht kann man
andebattieren, ob nicht ein Architekt aus
Innsbruck dabei sein kann oder sollte. Alles
sollte nicht kategorisch ausgeschlossen
werden. Ich möchte einfach, dass bei der
Enquete darüber diskutiert wird.

GR-Sitzung 27.05.2021

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Die von GR Depaoli gestellte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates vom 22.04.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
48.17 GfGR/107/2021
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. III, Parkraumbewirtschaftung,
Übersiedlung vom 4. Stock des
Rathauses (GR Depaoli)
GR Depaoli: KundInnenfreundlichkeit ist im
Privaten wichtig, also sollte es auch bei der
Stadt Innsbruck so sein. Die Personen, die
etwas von uns brauchen, sind unsere KundInnen. Ich beziehe mich nun auf die Mag.Abt. III, Parkkarten, und die Parkraumbewirtschaftung.
Im vierten Stock des Rathauses gibt es das
Büro, in dem die BürgerInnen die AnwohnerInnenparkkarten bekommen können.
Das war schon vor Corona nicht ganz einfach, weil man dieses Büro im vierten Stock
erst finden musste.
Seit Corona gibt es nun die Situation, dass
der Eingang in das Rathaus in der MariaTheresien-Straße nicht mehr zur Verfügung
steht. Es gibt Personen, die diese Karte
brauchen. Sie müssen, wenn sie von der
Maria-Theresien-Straße kommen, und weil
sie, wie es die GRÜNEN empfehlen, mit
dem öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) bis zum Bozner Platz fahren, durch
die Rathausgalerie hinübergehen, die
Anmeldung mit einer/m SecurityMitarbeiterIn durchführen, und dann mit
dem Lift in den vierten Stock hinauffahren.
Dann muss diese Person den gesamten
vierten Stock durchqueren, um überhaupt
zu dem Büro zu kommen, in dem es die
Parkkarten gibt.