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Genehmigungsprozederes für Gastronomie
und Kultur im Freibereich zu ermöglichen
ist.
Gemeinsam müssen wir schauen, dass wir
in der Position des Möglichmachens und
nicht des Nörgelns sind. Das ist ganz, ganz
wichtig.
Ein weiterer Punkt betrifft die konsumfreien
Zonen und die Verweilräume. Die Bevölkerung war lange genug eingesperrt, jetzt wollen alle nach außen. Dazu wurden auch Anträge von der ÖVP eingebracht, dass wir
Bänke aufstellen, egal welche Farbe diese
haben. Ich bin dafür, dass Bänke angebracht werden, dass die Menschen im öffentlichen Raum verweilen, sich entspannen
und ausruhen können. Daher sind konsumfreie Zonen umso wichtiger.
Die Überarbeitung der Richtlinien für die
Straßenmusik habe ich vor zwei Jahren beantragt. Jetzt habe ich die Zusage unserer
Kulturstadträtin, dass im Herbst 2021 eine
Vorlage kommt. Ich habe zwei Jahre darauf
gewartet, daher kommt es auf die Zeit bis
Herbst nicht mehr an. Es ist wichtig, dass
wir den öffentlichen Raum mit Kunst und
Kultur, auch mit Straßenmusik, beleben, vor
allem aus der Sicht der KünstlerInnen.
Kommen wir nun zur sozialpolitischen Verantwortung, denn diese darf nicht übersehen werden. Die Mietzinsstundungen laufen
aus und wir werden uns etwas überlegen
müssen. Hinzu kommt, dass die Menschen
in der CORONA-Pandemie belastet wurden.
Wir bemerken gerade im Kinder- und Jugendbereich physische und psychische
Schwierigkeiten. Angebote zu stellen, gehört zu den Herausforderungen, die wir klären müssen.
Auch der Problembereich der Vereinsamung im Alter ist zu durchleuchten und darauf darf auf keinen Fall vergessen werden.
Was wir heute hier in der Sitzung des Gemeinderates geliefert haben, war ziemlich
das Gegenteil. Antisemitismus, Rassismus
und die Verschwörungstheorien sind erstarkt. Femizide häufen sich. Wenn wir sozialpolitische Verantwortung zeigen, müssen
wir in den Bereichen dringendst agieren,
nicht nur an die Öffnungen denken, sondern
auch an die soziale Verantwortung. Das gehört zu unseren Hausaufgaben, die wir gemeinsam meistern müssen. Wenn wir von
GR-Sitzung 27.05.2021

Gemeinsamkeit sprechen, dann reden wir
von Zusammenarbeit und nicht von solchen
Situationen, die wir heute hier im Gemeinderat erlebt haben.
GR Mag. Falch: Die COVID-19-Krise hat
uns alle aus der Komfortzone geholt. Nach
vielen Monaten der restriktiven Einschränkungen stellt sich jetzt wirklich die Frage
nach dem weiteren Vorgehen. Wie kann
das Leben wieder normalisiert werden? Wie
können wir die Wirtschaft wieder hochfahren? Wie weitgehend dürfen die Öffnungsschritte sein?
Die Reanimation muss auf jeden Fall mit
Bedacht erfolgen, wie GR Onay bereits ausgeführt hat. Dies muss wohlreflektiert und
gut vorbereitet geschehen. Priorität muss
meiner Meinung nach aber der Gesundheitsschutz haben. Für die schrittweise Normalisierung des Alltags, für die weiteren Öffnungen gibt es leider keine allgemein gültigen Handlungsempfehlungen. Es besteht
aber, darin sind wir uns alle einig, ein großer Handlungsbedarf im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Diesem müssen wir
uns stellen.
Ich bin der Meinung, dass uns nur vorsichtige Öffnungsschritte den Weg zurück in die
Normalität ebnen. Aber, wir haben jetzt die
Chance, den Re-Start zu nützen, um uns
besser aufzustellen. Gemeinsam sollten
Möglichkeiten für unsere Stadt geschaffen
werden. Die Auswirkungen der Pandemie,
die verdeckten Schwächen im System müssen analysiert und neu bewertet werden.
Wir müssen gemeinsam alles tun, damit unsere Stadt auf jeden Fall zukunftsfähiger
und resilienter wird.
Die COVID-19-Krise hat uns auch gezeigt,
wie schwerfällig unser Umgang mit der älteren Generation ist. Diesbezüglich besteht
wirklich ein großer Handlungsbedarf. Weitere, gut überlegte Öffnungsschritte sind
dringend notwendig. Es muss auf jeden Fall
alles getan werden, damit die älteren Menschen wieder stärker am gesellschaftlichen
Leben teilnehmen können.
Weiterhin sind Informationskampagnen über
das Krisenbewusstsein sowie Appelle an
die Eigenverantwortung notwendig, damit
der Re-Start auch gelingt und die geplanten
Öffnungen nicht zu einem Bumerang werden.