Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-05-27-GR-Protokoll.pdf
- S.21
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Vielleicht ist es möglich, die politischen
Streitereien für ein paar Monate hintanzuhalten und gemeinsam alle Register zu ziehen, um gut aus dieser Krise zu kommen.
GR Buchacher: Ich möchte mich bei der
ÖVP für das gewählte Thema bedanken.
Mein Leitsatz für ein Referat könnte sein
"Nichts wird mehr so sein, wie es war!" Die
COVID-19-Pandemie löste die größte Krise
in der Nachkriegszeit aus. Die Folgen sind
heute immer noch nicht abschätzbar.
Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit und
Armut sind sichtbare Zeichen. Betriebliche
und private Konkurse sind die bittere Folge.
Ständiges Wachstum ist eine wirtschaftliche
und umweltpolitische Illusion geworden. Optimismus in Ehren, aber wir müssen den
BürgerInnen nichts vormachen.
Kommunen. Ein professionelles Stadtmarketing, Lehrflächenmanagement und Betreuung vor Ort sind nur einige Beispiele,
die zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Innsbruck und dessen Arbeitsplätzen dienen können. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
GR Mayer: Wir haben heute bereits gehört,
dass Gott sei Dank die Infektionszahlen im
Sinken sind. Immer mehr Leute lassen sich
impfen und daher gibt es weniger Infektionen.
Somit ist es an der Zeit, dass wir schnell
handeln und nicht gleich wie letztes Jahr die
Zeit verschlafen. Es gab damals einige wenige Veranstaltungen, aber das war ein viel
zu geringes Angebot.
Wer wird für die staatlichen Maßnahmen
und die enormen Verschuldungen die Rechnung zahlen? In dieser Situation ist Solidarität aller Beteiligten gefragt, auch jene der
Gemeinden und Städte. Steuergerechtigkeit
ist ein Hebel, damit nicht die Armen für die
Reichen zahlen. Leerstandsabgaben, Rückwidmungen von Bauland könnten auf kommunaler Ebene eine Antwort sein. Südtirol
macht es uns vor.
Wir dürfen uns nicht, wie GR Buchacher
ausgeführt hat, im ständigen politischen
Hick-Hack verlieren, nur streiten und uns
mit uns selber beschäftigen. Jetzt ist wirklich Zeit, dass wir gemeinsam an Lösungen
arbeiten, wie man die Stadt Innsbruck wieder attraktiv machen kann, nicht nur für Einheimische, sondern vor allem auch für TouristInnen. Wenn es kein Angebot gibt, werden die TouristInnen unsere Stadt nicht
mehr besuchen.
Leistbares Wohnen muss endlich ermöglicht
werden und darf nicht nur eine Worthülse
bei Wahlen sein. Die Kinder brauchen einen
fairen Zugang zur Bildung und keine Zweiklassengesellschaft. Für die Jugend könnte
die Stadt Innsbruck und ihre beteiligten Betriebe ein Vorbild sein, um diesen mit zusätzlichen Lehrstellen faire Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Einen ersten positiven Schritt gibt es schon
mit dem gemeinschaftlichen Antrag hinsichtlich der Erhaltung der Klubszene, nicht nur
in der Stadt Innsbruck, sondern in ganz Tirol. Das ist für mich ein ganz wichtiger
Punkt, den ich begrüße. Es wird auch zu
wenig sein, nur optische Maßnahmen zu
setzen, wie Blumentröge oder Sträucher
aufzustellen.
Die Umwelt wurde über Gebühr geschädigt.
Die Gegenmaßnahmen dürfen aber nicht
mit der Brechstange umgesetzt werden. Die
Betriebe und die ältere Generation verdienen auf Grund ihrer Leistungen für die Gesellschaft mehr Wertschätzung, mehr Zeit
und mehr Zuwendung in der Pflege und Betreuung.
Zu einer Attraktivierung der Stadt gehört natürlich eine funktionierende Wirtschaft, die
die Folgen dieser Krise auch überlebt. Dazu
haben wir vor zirka zwei Sitzungen hier im
Gemeinderat einen Antrag eingebracht, um
die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
Dieser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt oder ist, um die Worte von GRin
Mag.a Lutz zu wählen, zu Grabe getragen
worden.
Die Betriebe in der Stadt Innsbruck mit tausenden Arbeitsplätzen haben ebenfalls
mehr Respekt und Anerkennung und ein
besseres Service der Stadt Innsbruck verdient. Millionen an Kommunalsteuern zu
kassieren, ohne sich um die vielen Betriebe
zu kümmern, ist auf lange Sicht kontraproduktiv und freut die konkurrenzierenden
GR-Sitzung 27.05.2021
Man muss nicht weit schauen, sondern
kann sich gleich an der Stadt Hall orientieren, um ein paar Ideen zu haben. Ein kleines Beispiel war das Radieschenfest, welches einen großen Erfolg darstellte. Bei uns