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(zu Punkt 52.3)

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
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Bürgermeister Georg Willi

-

1 •

2021

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r.·1C11afl11lel e für Gemcinderat und Sfadlsenat

Maria-Theresien-Straße 18
6020 Innsbruck

Innsbruck, am 27. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage bzgl.
der widersprüchlichen Vernichtung von Parkplätzen in der Hans-Untermüller-Straße
zu stellen.

ANFRAGE
Begründung:
In den letzten Wochen wurden in der Hans-Untermüller-Straße willkürlich Parkflächen markiert, welches zur Folge hatte, dass ca. 20- 30 Parkpklätze für die Bewohnerinnen und Bewohner vernichtet wurden. Es kennt sich niemand mehr aus, wo man
parken darf bzw. wo man nicht parken darf. (???) Rechtliche Grundlage bzw. Notwendigkeit für diese verkehrsplanerische Maßnahme scheint es keine zu geben. Die
Bewohnerinnen und Bewohner in der Hans-Untermüller-Straße mutmaßen eine willkürliche ideologische Parkplatzvernichtung der politisch Verantwortlichen. Persönliche Gespräche mit den betroffenen Anrainern in der Hans-Untermüller-Straße gab es
keine.
1. Wann und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage bzw. Notwendigkeit erfolgte die willkürliche Markierung der Parkflächen in der Hans-UntermüllerStraße, welche zur Folge hatte, dass ca. 20- 30 notwendig benötigte Parkplätze für die betroffenen Bewohner vernichtet wurden?
2. Von wem und in welchem Ausmaß erfolgt die Kontrolle der markierten Parkplatzflächen, und wie hoch sind die diesbezüglich anfallenden Personalkosten
für Parkplatzüberwachung jährlich?