Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-05-27-GR-Protokoll.pdf

- S.394

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3. Gab es eine politische Weisung an das Tiefbauamt, um diese Parkplatzflächen
zu markieren, und wenn ja durch wen erfolgte diese Weisung bzw. wann erfolgte diese Weisung?

4. Welche Zielsetzung verfolgen die politisch Verantwortlichen im Verkehrsressort mit dieser in Wahrheit parkplatzvernichtenden Maßnahme in der HansUntermüller-Straße?
5. Warum hat die Vernichtung von 20 - 30 Parkplätzen in der eigentlich abgelegenen Hans-Untermüller-Straße für die politisch Verantwortlichen im Verkehrsressort überhaupt Priorität, zumal es viele andere wichtigere verkehrsplanerische Baustellen in der Stadt gibt?
6. Hat man sich bei der Markierung der Parkflächen in der Hans-UntermüllerStraße auf die derzeit noch gültige Delegationsverordnung berufen, und wenn
ja, mit welcher Begründung?
7. Warum haben die politisch Verantwortlichen diese Markierung von Parkplatzflächen und die folgliche Vernichtung notwendiger Parkplätze in der HansUntermüller-Straße nicht zumindest dem zuständigen politischen Verkehrsausschuss der Stadt Innsbruck mitgeteilt?
8. Können Sie als Bürgermeister definitiv ausschließen, dass es für eine derartige
verkehrsplanerische Maßnahme in diesem Ausmaß keines demokratischen Beschlusses bedarf?
9. Wenn ja, mit welcher Begründung?
10. Wenn nein, warum nicht?

Parkplatzvernichtung - Hans-- Untermüller-Straße auszugsweise: