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3. Wenn nein, um was handelt es sich dann?
4. Wenn ja, mit welcher rechtlichen Begründung?

5. Wo genau endet die Gehsteigverbreiterung bzw. wo beginnt die Fahrbahn?
(Bitte um genaue Beschreibung - bestmöglich Einzeichnung im Foto)
6. Warum erfolgte ursprünglich die optische Trennung der Gehsteigverbreiterung
und der Fahrbahn mittels einer Linie bzw. warum wurde die Gehsteigverbreiterung mittels einer zweiten Linie erweitert?
7. Gab es für die Ausführung der zweiten Linie eine politische Weisung, und
wenn ja, durch wen erfolgte die politische Weisung und wann? (Datum)
8. Handelt es sich bei der Verkehrsfläche zwischen den zwei Linien um einen Teil
der Gehsteigverbreiterung oder um einen Teil der Fahrbahn?
9. In welche Zuständigkeit fällt die Ausführung der doppelten Linie? (Bgm. Georg
Willi oder Verkehrsstadträtin Uschi Schwarz!)
10. Im Falle, dass die doppelten Linien nicht den geltenden Rechtsvorschriften
entsprechen (um Nennung des konkreten Paragraphen etc wird ersucht), wer
übernimmt diesbezüglich die politische Verantwortung?
11. Welche der beiden Linien ist im Plan für die Errichtung der Gehtsteigverbreiterung eingezeichnet? (Beschlussvorlage)

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