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pflichtungen gegenüber den DienstnehmerInnen. Die Differenz bei Überstundenberücksichtigungen, bei Lohnnachzahlungen
usw. kann noch so klein sein. Das gehört
einfach geklärt und ich hoffe, dass das spätestens mit einem Follow-up-Bericht, mit
dem die Kontrollabteilung natürlich der Sache nachgehen wird, der Fall sein wird.
Von meiner Seite liest sich abseits dieser
Thematik der Bericht für die Mag.-Abt. II,
Soziales, hervorragend. Ich möchte noch
einmal ein großes Dankeschön an dieses
Amt aussprechen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Als politisch Zuständiger für Soziales freut
es mich sehr, dass dieses Amt als hervorragend bezeichnet wird, und deshalb vielen
Dank an alle MitarbeiterInnen der Mag.Abt. II, Soziales, für diese Leitstungen.
GR Onay: Ich darf ohne viel zu wiederholen, den Ausführungen von GR Mag. Plach
absolut zustimmen. Es ist ein großartiger
Bericht und es wurde sehr gute Arbeit geleistet in dieser Zeit. Was uns alle gestört
hat, auch mich persönlich, ist, dass es nicht
sein kann, dass die Stadt Innsbruck Geringbeträge, die ArbeitnehmerInnen zustehen,
einfach nicht ausbezahlt, nur weil sie nicht
im Betrieb sind. Das kann es nicht sein. Wir
sind uns alle einig, dass sich so etwas nicht
wiederholen darf. Mit dem muss sofort
Schluss sein.
Herzlichen Dank auch den Auskunftspersonen, die in der Sitzung des Kontrollausschusses anwesend waren. Das war die
Vorständin der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
Bonauer MA, ALin Mag.a Schnegg-Seeber
und AV Dr. Warger, die uns Rede und Antwort standen und sehr fachkompetent und
klar in ihren Ausführungen argumentierten.
Hier gibt es bei Bgm.-Stellv. Lassenberger
irgendwo ein Missverständnis. Grundsätzlich haben wir die Ausschüsse, um mit
Fachpersonen bzw. Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, unsere inhaltlichen
Fragen zu klären, damit wir im Gemeinderat
die politische Aufarbeitung machen können.
Dafür ist die Sitzung des Gemeinderates da.
Was wir aber sicher nicht machen können
und werden, ist, dass wir die gleichen Auskunftspersonen, die schon im Ausschuss
waren, noch einmal hierher holen. Dann
brauchen wir sie im Ausschuss auch nicht.
GR-Sitzung 27.05.2021

Solche Fragen sind im Ausschuss zu klären
oder nach dem Ausschuss in einem direkten Gespräch. Die Auskunftspersonen boten sich auch an, Fragen zu beantworten.
Hier im Gemeinderat soll die politische Aufarbeitung erfolgen.
GR Mag. Stoll: Es gibt einen Punkt, den ich
aufzeigen möchte, der aber die Stadt Innsbruck finanziell nicht in großem Ausmaß belastet. Es geht hier um das Prinzip. Es geht
mir um das Verkehrsverbund Tirol (VVT)-Ticket und betrifft vor allem die Dauer-MindestsicherungsbezieherInnen. Das sind absolut unterstützungswürdige Personen, das
möchte ich außer Streit lassen. Es geht mir
mehr um die Herangehensweise bzw. die
Vorgangsweise.
Initiiert wurde das von LH-Stellv.in Felipe,
was auch in Ordnung ist. Das Land Tirol
budgetierte für das Jahr 2019 € 75.000,--,
um diese Dinge abzugelten. Leider Gottes
gab es eine große Nachfrage und nach drei
bis vier Montaten war das Kontingent des
Landes Tirol verbraucht. Das Land Tirol trat
dann an die Stadt Innsbruck heran und bat
um finanzielle Hilfe bzw. Unterstützung, was
grundsätzlich auch legitim ist.
Ich kritisiere aber, dass dann eine Abmachung getroffen wurde und die Stadt Innsbruck mit knapp € 40.000,-- ihren Obolus
leistete. Zwischen den politischen Büros
von Bgm. Willi und LH-Stellv.in Felipe wurde
vereinbart, dass dieser Betrag bezahlt wird.
Es geht mir hier absolut nicht um die Sache,
da es sich um arme Menschen handelt, denen geholfen werden muss.
Ich glaube aber, dass man auch dafür eine
Basis brauchen wird, entweder einen Beschluss oder ein größeres Gremium. Politische Büros können nicht einfach irgendetwas vereinbaren. Das ist meine Kritik. Es
soll uns nicht wie bei den Anfragebeantwortung passieren, dass man nicht weiß, wer
welche Werkverträge hat und wo das Geld
hingeht. Nicht, dass dann wieder vergessen
wird, die € 4 Mio. an Personalkosten zu
budgetieren.
Ich will einfach, dass dieses Gremium weiß,
wo das Geld am Ende des Tages hingeht
und von wem das beschlossen wurde. Es
kann nicht einfach zwischen zwei Büros etwas vereinbart werden. Diese können das
vorberaten und dann in ein Gremium bringen. Die Basis ist ja berechtigt. Ich streite