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Ich ersuche deshalb, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger in der
Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
48.2

GfGR/77/2021
Parkraumbewirtschaftung - Verlängerung der Aufhebung in den
Kurzparkzonen an Samstagen bis
31.12.2021 (GR Depaoli)

GR Depaoli: Ich ersuche
um Annahme beiliegenden Antrages.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GERECHT, 1 Stimme; gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
48.3

GfGR/78/2021
Großprojekte, Reihung nach
Dringlichkeit, anderweitige Verwendung der finanziellen Mittel
(GR Depaoli)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich trage den
Antrag jetzt nicht vor, kann aber der Intention etwas abgewinnen. Herr Bürgermeister,
wir haben schon einmal darüber gesprochen, dass wir eventuell eine Neureihung
bei Projekten vornehmen, die zeitnah durchgeführt werden können.
Ich glaube, dass dieser Antrag auf das abzielt und man zustimmen kann. Ich beantrage
die Annahme beiliegenden Antrages.

GR-Sitzung 27.05.2021

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GERECHT, 1 Stimme; gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
48.4

GfGR/79/2021
Meraner Straße - Einrichtung einer
Fußgängerzone (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Bezüglich einer Fußgängerzone braucht man nicht viel
zu erläutern, da es eine solche bereits seit
langer Zeit in der Maria-Theresien-Straße
gibt. Für die Meraner Straße kommt dieser
Antrag deshalb, weil wir die Begegnungszone seit längerer Zeit beobachten.
Vor Kurzem wurden die Apostrophe angebracht. Man kann noch nicht ganz abschätzen, wie sich die Lage entwickelt. Nach meiner Beobachtung wird es nicht angenommen, weil die Personen es nicht verstehen,
wie das vor sich geht.
Um die Meraner Straße aus unserer Sicht
nicht nur attraktiver, sondern auch durch
eine Fußgängerzone sicherer zu machen,
ist dieser Antrag entstanden. Die Menschen
können mit dem Titel Fußgängerzone besser umgehen als mit einer Begegnungszone.
Ich ersuche deshalb, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich könnte mich für
diesen Antrag erwärmen, wenn er zu Ende
gedacht wäre.
Es gibt in der Erlerstraße AnwohnerInnenParkplätze. Wenn man die Meraner Straße
zur FußgängerInnenzone macht, können
diese AnwohnerInnen nicht mehr zu ihren
Parkplätzen in der Erlerstraße zufahren.
Über die Museumstraße geht es nicht, denn
das wird wegen dem öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) nicht möglich
sein.