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Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-05-27-GR-Protokoll.pdf

- S.84

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schlag gibt es. Gratis möchte ich nicht sagen, da wir sehr viel Geld als Stadt bzw. mit
dem Geld der SteuerzahlerInnen zahlen,
damit Leute irgendwo ihre Autos abstellen
können. Ich verstehe die Logik nicht, was es
den Wirtschaftstreibenden bringen soll,
wenn Personen subventioniert drei Stunden
in einer Garage stehen, obwohl in der gleichen Zeit ein Umschlag von zwei oder mehreren Autos stattfinden könnte? Das ist für
die Wirtschaft sicher nicht förderlich.
Am Ende bleibt damit ein sehr stark subventioniertes Abstellen von Autos. Das ist keine
Antwort auf eine in die Zukunft gerichtete
Politik.
49.

Sprach- und Gebärdendolmetscher, Beendigung der Tätigkeit
bei der heutigen Sitzung

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Sprachund Gebärdendolmetscher beenden jetzt
um kurz nach 17:00 Uhr ihre Tätigkeit. Ich
möchte mich ganz herzlich für ihre Arbeit
bedanken. Bis zur nächsten Sitzung. (Beifall
von allen Seiten)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Zu Punkt 48.8:
GfGR/83/2021
Tiefgaragen im Innenstadtbereich,
Gratisparkstunde an Freitagen
und Samstagen (GRin Mag.a Lutz)
GR Mayer: Wir hörten nun sehr eindrucksvoll, wie die Stadt Innsbruck im Verkehr untergehen und ein Chaos ausbrechen wird.
Das war auch schon beim Gratisparken an
Samstagen ein großes Thema. Dem war
nicht so. Wir hörten, dass wir die Klimaziele
einhalten müssen. Ja, das müssen wir. Wir
wollen weniger Individualverkehr. Ja, auch
das brauchen wir.
Die Attraktivierung durch diesen Antrag werden natürlich viele ausnutzen und nach
Innsbruck kommen. Ich glaube aber, dass
das auch der Sinn hinter diesem Antrag ist,
denn mit dem Individualverkehr kommen
auch KundInnen. Genau das ist der Sinn.

GR-Sitzung 27.05.2021

Bei all der Diskussion haben wir mittlerweile
vergessen, dass die Aktion nicht nur deswegen beantragt wird, damit mehr Verkehr
nach Innsbruck kommt, sondern weil es
Corona und eine Krise gibt und wir die Wirtschaft fördern müssen. Jede/r sagt, dass
sie/er die Wirtschaft fördern und etwas tun
will, aber Autos wollen wir keine. Ohne die
wird es aber derzeit nicht gehen.
Vergessen wird auch, dass es um eine
sechswöchige Aktion geht und nicht jahrelang andauert. Ich verstehe den großen Aufschrei von GRÜNEN und NEOS überhaupt
nicht. Es geht um eine Wirtschaftsförderung
und darum, dass wir wieder KundInnen in
die Stadt Innsbruck bekommen. Weiters
geht es um eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes, wovon wir heute schon
mehrmals gesprochen haben.
Von GRin Mag.a Seidl wird argumentiert,
dass die KundInnen dann nur diese eine
Gratisstunde bleiben. Weißt Du, was man in
einer Stunde alles kaufen und wie viel Geld
man da ausgeben kann? Du wirst Dich wundern.
Immer, wenn etwas gegen die GRÜNEN
geht, hören wir das Wort "rückwärtsgerichtete Politik", und dass laut Verkehrskonzept
nur 5.000 Tiefgaragenplätze geplant waren.
Bitte vergessen wir nicht, dass das Verkehrskonzept aus den 90er-Jahren stammt
und etwas überholt ist. Das kritisieren wir
schon von Anfang an.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, da
es eine Maßnahme gegen die Coronakrise
ist und weil sie auf sechs Wochen limitiert
ist.
Weiters stelle ich den
Antrag auf Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Depaoli: Es ist für mich fast schon erheiternd, wie wir hier über Dinge sprechen,
die mit anderen Ansätzen für die Stadt Innsbruck wesentlich günstiger und effizienter
zu erreichen gewesen wären.
Ich erinnere nocheinmal an unseren Antrag
zum Gratisparken, das sich bewährt hat und