Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-05-27-GR-Protokoll.pdf
- S.85
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der Stadt Innsbruck so gut wie nichts kostete. In einer Anfrage konnten wir feststellen, dass die Einnahmen für den Samstag
Vormittag annähernd den Ausgaben für die
Kontrollorgane entsprechen. Wenn ich mir
die Wortmeldungen so anhöre, gibt es bis
jetzt noch keine bessere Lösung. Wir hätten
das weiterführen können, weil die Aktion die
Stadt Innsbruck bis zum Finden einer besseren Lösung gar nichts gekostet hätte.
Auch das Problem mit den von StRin
Mag.a Schwarzl angesprochenen DauerparkerInnen, die sich angeblich am Freitag
Abend hinstellen und bis zum Montag parken, hätte man nachjustieren können und
mit einer Parkuhr, wie es in anderen Gemeinden gang und gäbe ist, für drei Stunden legalisieren können.
Das heißt, dass es die Stadt Innsbruck am
Samstag nichts kostet. In drei Stunden
sollte genug Zeit sein, einzukaufen oder einen Kaffee zu trinken. Das wäre die ideale
Lösung gewesen, die aber abgelehnt
wurde.
Der vorliegende Antrag ist besser als nichts,
wobei ich sagen muss, dass ich nicht weiß,
ob ich bei der bald folgenden Abstimmung
überhaupt mitgehen soll. Gewisse Argumente von GRin Mag.a Seidl, aber auch von
StRin Mag.a Schwarzl waren nicht ohne. Es
ist selten, dass ich ihre Argumente gut finde
...
GR Buchacher sagte einmal, dass wir das
gesamte Stadtgebiet betrachten müssen, da
wir GemeinderätInnen der Stadt Innsbruck
sind und nicht die der Innenstadt alleine. Mit
dieser Parkgaragenlösung sind gewisse
Stadtteile, die wir wirtschaftlich auch ankurbeln müssten, benachteiligt.
Dreiheiligen, St. Nikolaus, Wilten und Hötting haben von dieser Parkstunde sehr wenig, da sich in ihrem Bereich keine Parkgaragen befinden. Unterm Strich beschließen
wir heute eine Lösung, die uns € 190.000,-oder € 200.000,-- für sechs Wochen kostet.
Wie geht es danach weiter? Was machen
wir, wenn sie ausläuft? Wie erklären wir den
AutofahrerInnen, die z. B. von Rietz kommen, dass es heute noch passt, aber
nächste Woche nicht mehr, da wir kein Geld
mehr haben?
GR-Sitzung 27.05.2021
Die Gespräche mit den TiefgaragenbetreiberInnen sind sicher auch schwierig. Warum sollten sie, ohnehin immer ausgebucht,
sagen, dass sie der Stadt Innsbruck eine
Gratisstunde geben sollen?
Damit möchte ich sagen, dass in diesem
Antrag noch viele Dinge im Ungewissen
sind. Aus diesem Grund wäre es wesentlich
besser gewesen, einstweilen unseren Vorschlag zu beschließen, bis eine bessere,
ausgereiftere Lösung gefunden wurde. Das
ging aber nicht.
Zum Thema Klimaschutz erkundigte ich
mich, welcher Einfluss auf das Weltklima
von unserer Seite erfolgen könnte. Ganz
Deutschland hat auf das Weltklima einen
Einfluss von 2 %. Tirol hat einen Einfluss
von 0,007 % und die Stadt Innsbruck von
0,000006 %. Wir können uns nun sagen,
dass wir das Weltklima retten, wenn wir unsere Autos zu Hause lassen. Natürlich muss
jede/r ihren/seinen Teil dazu beitragen.
Wenn wir ganz Tirol autofrei machen, hat
das auf das Weltklima aber keinen Einfluss
bzw. ist es so gering, dass wir gar nicht darüber reden müssen. Deshalb bitte ich Euch
GRÜNEN, uns nicht immer zu erzählen,
dass die Autos aus der Stadt gedrängt werden müssen. Wir können einen Teil dazu
beitragen. Es kann aber nicht sein, dass wir
die Wirtschaft in der Stadt Innsbruck gefährden, um das Klima zu retten. Von der Erderwärmung merke ich gar nichts, weil ich jeden Tag zu Hause einheizen muss.
Unser Vorschlag wäre der bessere gewesen. Wenn wir die Wirtschaft ankurbeln wollen, sollen und müssen, müssen wir auch
an die Stadtteile denken, die sich nicht in
der Innenstadt befinden. Das sind sehr
viele.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich möchte
darum bitten, dass es im Bereich der GRÜNEN etwas ruhiger wird, da man das Wort
von GR Depaoli als Vorsitzender nicht mehr
hört.
GR Depaoli: Bei Bedarf kann ich auch etwas lauter sprechen.
Die Gratis-Parkstunden in der Innenstadt
nützen der/dem KaffeehausbesitzerIn in
Pradl gar nichts. Ich bin der Meinung, diese
Lösung ist besser als nichts, darum bin ich
noch hin- und hergerissen, wie ich mich entscheiden soll. Letztendlich verstehe ich