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Weiters stelle ich den
Antrag auf Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan in der
Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.
48.15 GfGR/105/2021

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Duftner und GRin Dr.in Winkel,
2 Stimmen; gegen GRÜNE, FRITZ und GRin
Mag.a Seidl, 11 Stimmen):

Bereich Marktgraben und Motel
One, Errichtung von Taxistandplätzen (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

Die von GRin Dr.in Krammer-Stark gestellte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
In diesem Antrag geht es um die Schaffung
von sechs bis neun Taxistandplätzen am
neuen Standort des Motel One und auch
um die Möglichkeit, die Ladezone im Bereich des Marktgrabens in den Abendstunden nach 22:00 Uhr als Taxistandplatz zu
benützen.

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Duftner und GRin Dr.in Winkel,
2 Stimmen; gegen GRÜNE, FRITZ und GRin
Mag.a Seidl, 11 Stimmen):
Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der Sitzung des Gemeinderates am 22.04.2021
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
48.14 GfGR/104/2021
Grillplätze, Schaffung auch in Umlandgemeinden (GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Der Gemeinderat möge bitte beschließen, dass
Bgm. Willi an den Planungsverband Innsbruck und Umgebung herantritt und zu bewirken versucht, dass auch die Umlandgemeinden Grillplätze anbieten.
Immer mehr BewohnerInnen aus dem Umland kommen in die Stadt Innsbruck, um die
Freizeitangebote in Form von Grillpätzen zu
nutzen. Ich weiß, dass es auch schon in der
vorherigen Regierung dahingehend Ambitionen gab. Auf diesem Wege soll nun versucht werden, an die Verantwortung der
Umlandgemeinden zu appellieren.
Ich ersuche
um Annahme des beiliegenden Antrages.

GR-Sitzung 27.05.2021

Momentan stellen wir fest, dass es weniger
Taxistandplätze in der Stadt Innsbruck gibt,
die Nachfrage aber wieder steigend ist. Die
Taxis sollen nicht gestraft werden und dem
KundInnenwunsch soll in diesen Bereichen
entsprochen werden.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich verstehe den Antrag nicht ganz, weil sich die Taxistandplätze beim Motel One, also PEMA III, wegen der Baustelle in der Zwischenzeit in der
Heiliggeiststraße befinden. Sobald die Arbeiten beendet sind, sollen diese wieder an
ihre alten Plätze zurückkommen. Das wird
bei vielen Baustellen so gehandhabt, dass
man irgendwo provisorische Stellplätze für
diese Zeit schafft.
Wenn aber die Intention von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc jene ist,
dass er sagen kann, dass er dafür gesorgt
hat, dass die Taxis wieder an ihre alten
Stellplätze kommen, was auch eine kleine
Schlagzeile bringt, soll es mir recht sein.
Gegenüber der Ausfahrt von der Seilergasse gibt es am Markgraben eine Ladezone von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Von
19:00 Uhr bis 07:00 Uhr morgens befinden
sich dort am Gehsteig Taxistandplätze. Im
Anschluss an die Tram- und Bushaltestelle
an der Ost-West-Achse des Marktgrabens
gibt es nach der Kurve eine Ladezone und
von 00:00 Uhr bis 05:00 Uhr befinden sich
dort ebenfalls Taxistandplätze.