Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-06-24-GR-Kurzprotokoll.pdf
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wird vom Stadtsenat am 09.06.2021 mit folgender Einschränkung dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vorgelegt:
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Im Sinne der guten Versorgung der Familien und Kinder wird dem Beschlussvorschlag inhaltlich zugestimmt, die
vorliegende derzeitige Kalkulation aber
abgelehnt.
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Bis zur Sitzung des Gemeinderates
sind weitere Verhandlungen mit der
Neue Heimat Tirol (NHT) Gemeinnützige WohnungsGmbH zu führen, um
eine Reduzierung des Mietzinses zu erwirken.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Vorstehender Antrag des Stadtsenates mit
dargelegter Einschränkung vom 09.06.2021
wird angenommen.
4.
V 6093/2021
Pilotprojekt zusätzliches freizeitpädagogisches Personal der
GemNova Bildungspool GmbH für
verschränkt geführte Ganztagsklassen an Innsbrucker Pflichtschulen
Antrag des Stadtsenates vom 16.06.2021:
Ab dem kommenden Schuljahr 2021/22 (somit ab September 2021) werden als Pilotprojekt in den bestehenden verschränkt geführten Ganztagsklassen an den städtischen Pflichtschulen weitere FreizeitpädagogInnen von der GemNova Bildungspool
GmbH im Ausmaß von zwölf Stunden pro
Woche pro Gruppe (insgesamt 304 Stunden
pro Woche und ab September 2022 insgesamt 324 Stunden pro Woche) bereitgestellt. Im Sommersemester 2022 erfolgt eine
Evaluierung.
Auf Basis der Ergebnisse dieser inhaltlichen
und finanziellen Evaluierung soll über die
Verlängerung um ein weiteres Schuljahr 2022/23 erneut entschieden werden.
Die Evaluierung ist dem Stadtsenat zeitgerecht vorzulegen.
Der Finanzdirektor wird beauftragt, in entsprechende Verhandlungen mit dem Bund
und dem Land Tirol zu treten.
GR-Sitzung 24.06.2021
Abänderungsantrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer:
Ab dem kommenden Schuljahr 2021/22 (somit ab September 2021) werden als Pilotprojekt in den bestehenden verschränkt geführten Ganztagsklassen an den städtischen Pflichtschulen weitere FreizeitpädagogInnen von der GemNova Bildungspool
GmbH im Ausmaß von zwölf Stunden pro
Woche pro Gruppe (insgesamt 304 Stunden
pro Woche und ab September 2022 insgesamt 324 Stunden pro Woche) über einen
Zeitraum von drei Jahren bedarfsgerecht
bereitgestellt.
Der Bürgermeister wird beauftragt mit Bund
und Land hinsichtlich einer angemessenen
Beteiligung an der Finanzierung in Verhandlungen zu treten und dem Stadtsenat zu berichten.
Mag.a Oppitz-Plörer, eigenhändig
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ÖVP,
FRITZ, TSB und ALI, 8 Stimmen; einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer wird angenommen.
5.
V-KJ 8290/2021
Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des
Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG
über die Elementarpädagogik
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 23.06.2021:
Dem Abschluss der vorliegenden Förderverträge der Tiroler Landesregierung im Rahmen des Ausbaus des Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsangebotes gemäß der
Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die
Elementarpädagogik wird zugestimmt.
Die finanziellen Mittel werden als Einnahme
unter den laufenden Transferzahlungen des
Landes verbucht (Vp. 2/240000-861000).