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6.

Maglbk/30655/SU-WT/21
Einführung einer Gratisparkstunde in Innenstadt Tiefgaragen Ansuchen der Innsbruck Marketing GmbH um Unterstützung

Antrag des Stadtsenates vom 23.06.2021
gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975 (Minderheitenvotum):
Die Stadt Innsbruck befürwortet die Realisierung einer Gratisparkstundenaktion in
den teilnehmenden Innenstadtgaragen, jeweils an Freitagen und Samstagen in der
Zeit von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr, während
des Zeitraumes vom 25. Juni bis maximal
24. Juli 2021. Dabei werden die Kosten für
die erste Parkstunde von der Stadt Innsbruck und für die zweite Parkstunde von
den jeweiligen Garagenbetreibern getragen.
Die Innsbruck Marketing GmbH, vertreten
durch Geschäftsführer Vettorazzi, wird mit
der operativen Abwicklung betraut und dafür
seitens der Stadt Innsbruck ein Betrag von
max. € 190.000,-- zur Verfügung gestellt.
Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus
dem Corona-Wirtschaftspaket 2020/2021.
Abänderungsantrag von GRin Bex, BSc:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die mit € 190.000,-- dotierte Aktion Gratisparkstunden in einzelnen Tiefgaragen möge
über eine Sonderaktion "Gelbe Innenstadtkarte" durchgeführt werden. Dabei soll die
Karte entweder für zwei IVB-Einzelfahrscheine oder für zwei Gratisparkstunden
(die erste von der Innsbruck Marketing
GmbH, die zweite von den TiefgaragenbetreiberInnen finanziert) verwendet werden
können.
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Bex, BSc, Duftner,
Mag. Fritz, Dr.in Krammer-Stark, Lechleitner,
Lukovic, BA MA MA, Schultze und Willi, alle
eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
ALI, 11 Stimmen):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GRin Bex, BSc wird abgelehnt.

GR-Sitzung 24.06.2021

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI mit Ausnahme von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und GR Mag. Stoll, 5 Stimmen;
gegen GRÜNE, SPÖ, NEOS und ALI,
17 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
23.06.2021 wird angenommen.
7.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021

7.1

Kommunikation und Medien

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, 1 Stimme; gegen NEOS,
2 Stimmen):
Der Geschäftsstelle für Kommunikation und
Medien werden € 80.000,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
15.06.2021:
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2021 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß
Beilage genehmigt.
8.

Subventionsantrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 20.05.2021:
Der Antrag des Ausschusses für Arbeit,
Wirtschaft und Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft und Tourismus" wird gemäß Beilage genehmigt.