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gelitten hat, zu beenden, fährt Bgm. Willi
sehr oft über den Gemeinderat darüber.
Mehrparteienanträge, die ihm nicht gefallen,
lässt er im Gemeinderat nicht zu. Nebenbei
erwähne ich, dass GERECHT diesbezüglich
eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht
eingebracht hat.
Anstatt, wie versprochen, die Opposition
einzubinden, lässt Bgm. Willi selbige im Regen stehen. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist die Nachbesetzung des Vorsitzenden des Kontrollausschusses. Einst
wurde uns etwas versprochen, doch nun hat
man nicht Wort gehalten. Man wollte wohl
einfach keine unliebsame Opposition im
Kontrollausschuss.
BürgerInnebeteiligung ist nur erwünscht,
wenn sie in das politische Konzept passt.
Auch hier ein Beispiel, nämlich der Stadtteilausschuss Igls: Einst hat man gesagt, alle
BürgerInnen sollen eingebunden werden
und ein Stadtteilausschuss sei eine tolle
Idee, die man weiterhin umsetzen will.
Kaum am Drücker angelangt, hat man sich
entschieden, den Stadtteilausschuss Igls
abzuschaffen!
Bgm. Willi hat gesagt, "wir alle sind Stadt."
Davon merken wir nichts.
Bgm. Willi: GR Putz, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Sie halten hier einen oppositionellen Vortrag, doch FI hat ein
Thema vorgegeben. Ich bitte Sie, einen Beitrag zum eigentlichen Thema zu liefern.
GR Putz: Genau jetzt werden Sie den roten
Faden meiner Rede erkennen. Man sieht es
auch anhand der Verkehrspolitik. GR Onay
hat gesagt, dass ein Masterplan für ein gemeinsames Vorgehen steht. Leider sehen
wir von GERECHT es nicht so! Es hat früher keine/n RadfahrkoordinatorIn gebraucht,
doch nun haben wir mehrere. Als nächstes
benötigen wir KoordinatorInnen für das ZuFuß-Gehen. Diese kümmern sich aber stets
nur um einen Bereich der Mobilität.
Unser Vorschlag ist, eine/n übergreifende/n
KoordinatorIn zu bestimmen. Wir benötigen
jemanden, der/die für alle Verkehrsteilnehmenden einsteht.
Meine Zeit ist leider schon vorbei. Wie soll
man seine Versprechen gegenüber Radfahrenden und Zu-Fuß-Gehenden halten, wenn

GR-Sitzung 24.06.2021

man selbst nicht mit positiven Beispiel vorangeht? Wie schützt man FußgängerInnen
vor Radfahrrowdys…
Bgm. Willi: Ihre Redezeit ist zu Ende.
GR Mayer ist als nächster zu Wort gemeldet.
GR Mayer: Zwei Dinge sind in der aktuellen
Diskussion sehr bemerkenswert. Ich finde
es interessant, wie GR Onay den Bogen zur
Wohnpolitik gespannt hat. Natürlich hat er
Recht, aber es passt eigentlich nicht zum
Thema.
Außerdem habe ich den Versuch der GRÜNEN bemerkenswert gefunden, sich wieder
einmal als moralische Instanz zu inszenieren. Es geht um einen Masterplan Gehen!
Es geht nicht darum, dass wir nicht alle
Eure Meinung teilen und das ist gut so,
sonst wären wir nicht in einer Demokratie.
Nach dem Masterplan Radverkehr 2030,
der bereits jetzt an allen Ecken und Enden
hinterherhinkt, soll es nun also auch einen
Masterplan Gehen geben. Grundsätzlich
finde ich das gut und FRITZ unterstützt ihn
auch. Jeder Meter, der zu Fuß gegangen
wird, ist ein Meter, mit dem man Verkehr
vermeidet.
Aber warum gibt es keinen Masterplan für
den Individualverkehr, den ÖPNV, E-Roller
etc.? Wir wünschen uns einen umfassenden
Masterplan, der alle VerkehrsteilnehmerInnen wirklich miteinbezieht! In der Stadt Innsbruck haben wir ein Verkehrskonzept, das
aus den 90er Jahren stammt! Wir erzeugen
nur einen Fleckenteppich, anstatt dieses
Verkehrskonzept zu renovieren. Hier werden nur einzelne VerkehrteilnehmerInnen
gegeneinander ausgespielt.
Wir brauchen ein umfassendes Verkehrskonzept, in dem FußgängerInnen einbezogen werden. GR Appler hat bereits einen
wichtigen Punkt angesprochen. Bevor man
in der Innenstadt zu Fuß gehen kann, muss
man erst einmal in die Innenstadt gelangen!
Das ist das größte Problem!
Ich komme aus Sieglanger und gehe sicherlich nicht zu Fuß in die Innenstadt. Vermutlich wird auch StRin Mag.a Oppitz-Plörer
nicht zu Fuß in das Zentrum spazieren. Es
braucht also zunächst einmal Möglichkeiten,
um Menschen in die Innenstadt zu bekommen. Das gehört auch zu einem umfassenden Verkehrskonzept.