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eingelangt am

2~. Juni 2021
t Itff t 153/ 2021

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

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ANFRAGE
1

des Gemeinderates Thomas Mayer
an Bürgermeister Georg Willi

betreffend :

,,Patscherkofe/bahn neu":
Herr Bürgermeister, wann werden Sie dem Gemeinderat den
Vergleich mit der Firma Fröschl sowie die Schlussrechnung vorlegen?
NACHFRAGE

Am 11. Juli 2020 verkündeten Sie auf der Internetseite der Stadt Innsbruck www.ibkinfo.at, dass der

,, Vergleich mit Firma Fröschl gelungen" sei und die „Schlussrechnung zeitnah [... ] vorgelegt werden"
kann. Der Vergleich ist dem lnnsbrucker Gemeinderat jedoch bis heute weder in Form noch in
Umfang und schon gar nicht in den Details bekannt. Auch die angekündigte Schlussrechnung ist nicht
bekannt.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

1.) Sie haben am 12 .11 .2020 mitgeteilt, dass die von mir geforderte 11 Übermittlung der

Unterlagen [betreffend den Vergleich mit der Firma Frösch/l ... einer rechtlichen Prüfung im
Hinblick auf zu schützende Interessen Dritter" bedarf. Die Prüfung sollte inzwischen
abgeschlossen sein . Wann werden Sie den Vergleich dem Gemeinderat vorlegen?
2.) Was verstehen Sie in diesem Fall konkret unter den zu schützenden Interessen Dritter?
3.) Was ist der nunmehrige Inhalt und das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung? (Bitte um
Übermittlung des entsprechenden Gutachtens bzw. der Expertise)
4.) Seit wann liegt Ihnen dieses Ergebnis vor?