Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-06-24-GR-Protokoll.pdf
- S.204
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5.) Warum haben Sie mir bzw. dem Gemeinderat dieses Ergebnis bis dato nicht zur Kenntnis
gebracht?
6.) Wer hat diese rechtliche Prüfung vorgenommen?
7.) Wann haben Sie diese rechtliche Prüfung sch lussendlich in Auftrag gegeben?
8.) Was ist der konkrete wörtliche Inha lt der Vergleichsunterlagen mit der Firma Fröschl? (Bitte
auch um Übermittlung der Unterlagen)
9.) Wann wurde der Vergleich konkret von Seiten der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH
(PKBI) bzw. der Fröschl AG & Co KG unterschrieben?
10.)Warum haben Sie den Ve rgleich bis dato nicht dem lnnsbrucker Gemeinderat vorgelegt,
zumal von Seiten dieses Gremiums viele Millionen Euro zur Liquiditätsrettung der
Patscherkofelbahn Gesell schaften genehmigt wurden, und diese Gelder zuletzt auch für
diesen Vergleich verwendet wurden?
11.)Der Gemeinderat hat Budgethoheit. Warum sind Sie der Meinung, dass der Gemeinderat die
Budgetm ittel
zwar besch ließen soll, aber in
weiterer
Folge keinen
Anspruch
auf
Informatione n über die konkrete Mittelverwendung inkl. Überm ittlung entsprechender
Unterlagen haben soll?
12.)Sie haben am
12.11.2020 we ite rs mitgeteilt, dass ,, [e] ine
Übermittlung sämtlicher
Rechnungsunterlagen [betreffend die Schlussrechnung] .. . einer rechtlichen Prüfung im
Hinblick auf zu schützende Interessen Dritter" bedarf. Die Prüfung sollte inzwischen
abgeschlossen sein. Wann werden Sie die Schlussrechnung dem Gemeinderat vorlegen?
13.)Was ve rstehen Sie in diesem Fall konkret unter den zu schützenden Interessen Dritter?
14.)Was ist der nunmehrige Inhalt und das Ergebnis dieser recht lichen Prüfung? (B itte um
Übermittlung des entsprechenden Gutachtens bzw. der Expertise)
15.)Seit wann liegt Ihne n dieses Ergebnis vor?
16.)Wa rum haben Sie mir bzw. dem Gemeinderat dieses Ergebnis bis dato nicht zu r Kenntnis
gebracht?
17.)Wer hat diese recht liche Prüfung vorgenommen?
18.)Wann haben Sie diese rechtliche Prüfung schlusse ndlich in Auftrag gegeben?
19.)Was ist de r konkrete wörtl iche Inhalt der Schlussrechnung (Bitte auch um Übermittlung der
Schlussrechnung)
20.)Seit wa nn liegt Ihnen diese Schl uss rechnung konkret vo r?
21.)Warum haben Sie die Schlussrechnung bis dato nicht dem lnnsbrucker Gemeinderat
vorgelegt, zumal von Seiten dieses Gremiums viele Mill ionen Euro zur Liquiditätsrettung der
Patscherkofelbahn Gesellschaften ge nehmigt wu rden, und sich diese Gelder zuletzt auch in
dieser Sch lussrechn ung w iederfinden lassen sollt en?