Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-06-24-GR-Protokoll.pdf

- S.215

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(zu Punkt 32.7)

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
...~~rp:
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi

1 0 1 2 ~- Juni 2021
ot~~/~5"7
/?o71

im Hause

Geschäftsstelle für Gemeinderat unaStadtsenat

Innsbruck- 21062021

ANFRAGE
Wie der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck vom Hörensagen mitgeteilt wurde, soll
die Geschäftsführung der !VB über mehrere Dienstautos verfügen, welche auch privat
genutzt werden können. Diesbezügliche Anfragen der Gemeinderatsfraktion Gerechtes
Innsbruck über den Fuhrpark der /VB sind in der fo/glichen Anfragebantwortung nicht zu dem
Ergebnis bekommen, obwohl man hier anmerken muss, dass die diesbezüglichen
Anfragebeantwortungen eine geschickte Umgehung der diesbezüglichen Offenlegung
mutmaßen lassen,
1. Ist es richtig, dass die Geschäftsführung der IVB über mehrere Dienstautos verfügt?
2. Wenn ja, um welche Dienstautos handelt es sich (Typ), und welche Personen der
Geschäftsführung verfügen über Dienstautos?

3. Wenn ja, dürfen diese Dienstautos auch zu Privatzwecken genutzt werden?
4. Wenn ja, warum verfügt die Geschäftsführung ausgerechnet der IVB über
Dienstautos?

5. Sind Dienstautos vertraglich in den jeweiligen Dienstverträgen, Arbeitsverträgen
zwischen der IVB und den jeweiligen Personen der Geschäftsführung der IVB
vereinbart?
6. Seit wann verfügen Geschäftsführer der IVB über Dienstautos bzw. . zu welchem
Zweck?
7. Wie passt es zusammen, dass ausgerechnet die Geschäftsführung der IVB über
Dienstautos verfügt, und somit eigentlich dem gesellschaftspolitischen bzw.
verkehrspolitischen Auftrag der IVB widerspricht?
8. Warum nimmt der lnnsbrucker Bürgermeister bzw. auch Eigentümervertreter
stillschweigend zur Kenntnis, dass die Geschäftsführung der IVB über Dienstautos
verfügt, zu welchen Zwecken auch immer!
Der Anfragesteller:

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