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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg WiUi
im Hause·

2 4. Juni 2021

lPtRt 1,rg 12011

Geschäftss!elle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck- 22062021

ANFRAGE
Die Anfragebeantwortung - Verfügungsmittel des Bürgermeisters, Höhe und Verwendungszwecke Zahl GfGR/89/2021 - vom 18.05.2021 wirft weitere Fragen auf, ob die "Verfügungsmittel des Bürgermeisters" ordnungsmäßig verwendet wurden?
1. In der Aufstellung wird oftmals unter Verwendungszweck "Reisender Handwerksgeselle" a 20 Euro genannt! Was konkret kann man sich unter Verwendungszweck
"Reisender Handwerksgeselle" vorstellen bzw. handelt es sich um jeweilige Spenden
für tatsächlich "Reisende Handwerksgesellen", welche sich auf der Walz befinden?
2. Können Sie garantieren, dass alle Ausgaben (siehe der Anfragebeantwortung beigefügter Liste) den geltendenden Rechtsvorschriften für "Verfügungsmittel des Bürgermeisters" entsprechen?
3. Wenn ja, mit welcher Begründung?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Am 14. November 2018 haben Sie die Ausstellung NOT/young Caritas- 10jähriges
Jubiläum mit 5000 Euro aus den Verfügungsmittel des Bürgermeisters finanziell unterstützt. Warum haben Sie die Ausstellung mit einer Summe von 5000 Euro unterstützt, obwohl Sie lt. lnnsbrucker Stadtrecht nur für eine Vergabe einer Subvention
bis zu einer Höhe von 3.000,- Euro je Einzelfall und Finanzjahr berufen sind?
6. Am 21.05.2019 haben Sie aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters mit einer
Summe von 552,30 Euro die Abgaben + Gebühren für den Gastgarten Toscana
übernommen! Aus welchem konkreten Grund hat die Stadt Innsbruck diese Kosten
aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters übernommen?
7. Am 16.10.2020 haben Sie aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters mit 180
Euro als Verwendungszweck "Frühstück anlässlich Treffen GRÜNE Enns" angegeben! Warum wird ein Parteifrühstück der GRÜNEN aus den Verfügungsmitteln des
Bürgermeisters finaß

Der Anfragestell~