Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-06-24-GR-Protokoll.pdf
- S.28
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beauftragt mit dem Land Tirol und dem
Bund in Verhandlungen zu treten. Es wird
bestimmt wieder Finanzausgleichsverhandlungen geben. Alle Gemeinden, alle Länder
und der Bund wissen, dass der pädagogische Bereich besondere Schwerpunkte benötigt.
Darum stelle ich folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Ab dem kommenden Schuljahr 2021/22 (somit ab September 2021) werden als Pilotprojekt in den bestehenden verschränkt geführten Ganztagsklassen an den städtischen Pflichtschulen weitere FreizeitpädagogInnen von der GemNova Bildungspool
GmbH im Ausmaß von zwölf Stunden pro
Woche pro Gruppe (insgesamt 304 Stunden
pro Woche und ab September 2022 insgesamt 324 Stunden pro Woche) über einen
Zeitraum von drei Jahren bedarfsgerecht
bereitgestellt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Bund
und Land hinsichtlich einer angemessenen
Beteiligung an der Finanzierung in Verhandlungen zu treten und dem Stadtsenat zu berichten.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, eigenhändig
Der erste Teil des Antrages betrifft die Berechnung der zuständigen StRin Mag.a Mayr.
Sie hat richtigerweise gesagt, dass sich die
Anforderungen vermutlich nicht verringern,
sondern eher vergrößern werden. In diesem
Bereich benötigen wir MitarbeiterInnen, die
vor Ort Möglichkeiten haben, in der Freizeitgestaltung nicht nur unterstützend tätig zu
sein, sondern auch ein besseres Angebot
schaffen zu können.
Herr Bürgermeister wird beauftragt, mit
Bund und Land hinsichtlich einer angemessenen Beteiligung an der Finanzierung in
Verhandlungen zu treten und dem Stadtsenat zu berichten. Wie bereits gesagt: FI
hat sich in der Sitzung des Stadtsenates der
Stimme enthalten. Heute stimmen wir zu,
weil wir den Antrag im Sinne der vielen
SchülerInnen und der PädagogInnen für
sehr wichtig erachten.
Die Finanzierung geht in eine Richtung, die
schon öfters eingeschlagen wurde. Sie wird
bei Kommunen und Gemeinden abgeladen,
GR-Sitzung 24.06.2021
nach dem Motto, den/die Letzte/n an der finanziellen Nahrungskette beißen die
Hunde. Inzwischen sind es wohl eher die
Wölfe, die zubeißen.
Ich bitte um Unterstützung des Abänderungsantrages. Wie bereits gesagt, möchten
wir das Projekt für drei Jahre sichern. Ansonsten haben wir diese Diskussion jedes
Jahr im Mai bzw. im Juni. Wir bekommen
Briefe und Anrufe. Ich habe sogar Anrufe
aus dem privaten Umfeld erhalten, dass ich
den Antrag unterstützen solle. So etwas
habe ich noch nie erlebt und möchte es
auch nicht mehr.
Bekennen wir uns für drei Jahre zu diesem
Projekt. Die Finanzierung wird Herr Bürgermeister sicherstellen. Dadurch wird es zumindest eine Planungssicherheit für die
Schulen geben. Bedarfsgerecht bedeutet in
dem Antrag, dass es ab September 2022
natürlich auch mehr als diese 324 Stunden
pro Woche sein können. (Beifall)
StRin Mag.a Mayr: Ich habe mich gerade an
einen Satz eines Politikers erinnert. Dieser
meinte, wir werden uns noch häufig wundern.
Es ist für mich wirklich eine Überraschung!
Diejenigen, die sich in der Sitzung des
Stadtsenates ihrer Stimme enthalten, die Finanzierung kritisch gesehen und gesagt haben, dass man zuerst mit dem Bund verhandeln muss, weil das Projekt nicht umsetzbar sei, wollen die Planungssicherheit
nun für drei Schuljahre erhalten. Natürlich
freue ich mich sehr darüber!
Es ist klar, wir, und vor allem Herr Bürgermeister und der neue Finanzdirektor, werden für die Finanzierung beim Land Tirol
und beim Bund werben. Die DirektorInnen
der sechs betroffenen Schulen haben mir
versichert, dass sie für diese Qualität nicht
nur bei den SchulerhalterInnen, sondern
auch auf höheren Ebenen werben werden.
Ein Wort zur Schulqualität: Worum geht es
genau? Konkret geht es um sechs Schulen
in der Stadt Innsbruck, die Ganztagsschulen
mit verschränktem Unterricht anbieten. Das
heißt, die Kinder sind wirklich fünf Tage pro
Woche den gesamten Tag in der Schule.
Dort wechseln sich Freizeit- und Unterrichtseinheiten stets ab.
Dass es hierfür einen Betreuungspersonalschlüssel braucht, ist klar. Nur so kann