Gesamter Text dieser Seite:
- 510 -

braucht es den erweiterten Personalschlüssel für PädagogInnen und Betreuungspersonal. Es gibt viele SchülerInnen, die zuhause leider nicht die Möglichkeit haben, einen eigenen Raum aufsuchen zu können, in
dem sie Hausaufgaben erledigen und sich
auf Schularbeiten vorbereiten.
Leider gibt es SchülerInnen, deren Eltern
noch nie in einem Theater oder Kino waren!
Diese Eltern können solche Besuche aufgrund von Zeitressourcen und ihrer finanziellen Lage auch den Kindern nicht ermöglichen. Mit diesem Betreuungsformat können
Kinder gefördert und auf die Zukunft vorbereitet werden.
Der Antrag ist ohne eine Bedeckung in den
Stadtsenat gelangt. Wir alle haben Verantwortung übernommen, als wir zu GemeinderätInnen gewählt wurden. Wenn im Privatbereich unerwartete Kosten auf einen zukommen, kann man sich zurückziehen und
sagen, man nimmt sie nicht in den Kauf. In
den Bereichen Bildung und Soziales geht
das nicht! Es ist unsere Aufgabe, darauf zu
achten, wie man wichtige und etablierte
Projekte weiterfinanzieren kann!
Dass der Bund sich aus bestimmten Finanzierungsverantwortungen zurückzieht, haben wir bereits unter der Regierung TürkisBlau gesehen. Gemeinden mussten damals
20 % mehr Aufgaben übernehmen. So ist
es nun auch mit diesem Projekt. Natürlich
sind wir GRÜNEN, aber auch alle anderen
Fraktionen, in der Pflicht, beim Bund Druck
auszuüben. Herr Bürgermeister ist in mehreren Gremien damit beschäftigt.
Ich habe diesen Abänderungsantrag nicht
erhalten und das ist sehr schade! Er klingt
interessant, aber wir müssten ihn uns zuerst
durchlesen. Grundsätzlich begrüße ich es,
wenn der Antrag beschlossen wird. (Beifall)
GRin Dengg: StRin Mag.a Mayr, wenn Du
möchtest, erkläre ich unseren Standpunkt
noch einmal Als ich die Vorlage für den
Stadtsenat gesehen habe, dachte ich mir,
FD Mag. Müller hat klar und deutlich hineingeschrieben, dass das Projekt nett zu haben wäre, aber kein Geld vorhanden ist.
Weiters wird in den kommenden Jahren
kein Geld zur Verfügung stehen.
Mein nächster Gedanke war Folgender:
Herr Bürgermeister wird als Finanzreferent
sagen, StRin Mag.a Mayr, leider kann ich
GR-Sitzung 24.06.2021

diesen Antrag nicht zulassen, weil wir kein
Geld dafür haben. Da Herr Bürgermeister
diesen Antrag dennoch zugelassen hat,
habe ich nun größtes Vertrauen in sein Verhandlungsgeschick, das er gegenüber Bund
und Land Tirol nun beweisen kann! Er wird
jetzt Verhandlungen führen und ein Budget
für dieses Projekt erstellen.
Die FPÖ hat sich ihrer Stimmen enthalten,
weil in unserer Fraktion viele Themen zuerst
im Klub mit allen Mitgliedern besprochen
werden. Wir sind zum Ergebnis gekommen,
dass Direktoren, Lehrer und vor allem Kinder das Fehlen unserer finanziellen Mittel
ausbaden müssen! Dieser Umstand darf
nicht zu Lasten der Kinder sein!
Ein weiterer Aspekt für die FPÖ war, dass
wir in Zukunft auch in anderen Bereichen
mehr Personal benötigen werden. StRin
Mag.a Oppitz-Plörer hat es bereits gesagt:
Wir brauchen mehr Personal im Straßenbetrieb, in der Verwaltung und in beinahe allen
Dienststellen der Magistratsabteilungen.
In Zukunft können in allen Dienststellen
mehr Mitarbeiter eingestellt werden, denn
wir haben gerade gelernt, dass man auf den
Finanzdirektor nicht mehr hören muss! Ab
jetzt verlassen wir uns zu 100 Prozent auf
die Verhandlungsgeschicke des Herrn Bürgermeister als Finanzreferent.
Die Aufgabe ist bei ihm in besten Händen
und er wird sicher mit vollgepackten Rucksäcken voller Geld aus den Verhandlungen
zurückkommen. Dann können wir uns für
unsere Magistratsabteilungen mehr Mitarbeiter leisten und das Sparen beim Personal hat endlich ein Ende. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Bex, BSc: Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung, damit wir uns den Abänderungsantrag anschauen können. Ich
möchte Euch gleich mitteilen, dass ich
soeben einen Abänderungsantrag zum
Thema Parken per E-Mail an alle versendet
habe.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
10:55 Uhr die Sitzung für eine Besprechung