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Bgm.-Stellv. Lassenberger: Das tut mir
leid, ich habe es nicht gesehen. Über einen
Antrag auf Schluss der Debatte ist sofort
abzustimmen. (Unruhe im Saal)
(GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ist das überhaupt zulässig?)
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI,
StRin Mag.a Mayr und GR Mag. Plach,
13 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
(StRin Mag.a Schwarzl: Herr Bürgermeister
hat das Recht auf ein Schlusswort!)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Herr Bürgermeister hat dieses Recht und ich verweigere es ihm auch nicht. StRin
Mag.a Schwarzl, ich brauche diese Belehrungen nicht. (Unruhe im Saal)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Sie sind nicht
am Wort! Ich habe die Sitzungsführung inne
und somit ist der Einzige, der spricht, meine
Person oder Herr Bürgermeister!
Bgm. Willi: Ich nehme vom Schlusswort
gerne Gebrauch. Ich bin ja bereits ziemlich
viel gewohnt, aber dass man nun durch diesen Antrag auf Schluss der Debatte nicht
einmal über dieses Thema diskutieren darf,
ist doch etwas verwunderlich. Immerhin
geht es bei dem Antrag doch um
€ 190.000,--.
Ich kann mich gut erinnern, wie viele Gespräche wir geführt haben. Es ist immer um
die Frage gegangen, wie wir die Wirtschaft
während der COVID-19-Pandemie ankurbeln können. Wir haben Wirtschaftspakete
geschnürt. Wir haben mitten in der Pandemie, im August 2020, ein eigenes Investitionspaket beschlossen. Kurzum: Wie fördern
wir unsere Wirtschaft?
In der Stadt Innsbruck gibt es dank des Innenstadtvereines seit Jahren eine sehr
etablierte Form der Wirtschaftsförderung,
nämlich ein Dankeschön an jene, die in der
Innenstadt Umsätze lukrieren. Diese Gelbe
Innenstadtkarte ist ein Erfolgsmodell! Das
sagen alle, mit denen man spricht.
Die Gelbe Innenstadtkarte ist ein Dankeschön von Kaufleuten aus der Inennstadt an
KonsumentInnen und KäuferInnen dafür,
dass diese Menschen eine bestimmte
Summe investiert und eingekauft haben. Mit
GR-Sitzung 24.06.2021

der Gelben Innenstadtkarte richtet man sich
an all jene - und das ist sehr intelligent -, die
in die Innenstadt kommen, egal ob mit dem
Auto oder den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Man kann diese Gelbe Innenstadtkarte sowohl für das Parken in der Tiefgarage als
auch für Tickets der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB)
nutzen. Das heißt, der AdressatInnenkreis
für dieses Dankeschön ist ein großer.
Doch nun kam die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus, eine erfolgreiche Kauffrau aus der Innenstadt, und beantragte zu meinem Erstaunen gratis Parken für alle, bis
€ 190.000,-- hinausgeblasen sind. Die Maßnahme hat keinen Lenkungseffekt und das
kostenlose Parken ist an keine Bedingung
geknüpft! Es soll ermöglicht werden, zwei
Stunden gratis zu parken, weil es halt lustig
ist!
Sie selbst nutzt die Gelbe Innenstadtkarte
und kennt deren Effekt. Ich sage es ganz
klar: Wir haben mit unserem Gelöbnis geschworen, im Sinne der Stadt zu arbeiten
und mit Steuergeld sorgsam umzugehen.
Das geschieht mit diesem Antrag nicht!
(Beifall)
Es wird einfach gesagt, es ist so lustig, wir
ermöglichen Gratisparken! Kommt in die Innenstadt, egal ob ihr etwas konsumiert oder
nicht! Am Freitag und Samstag dürft ihr zwischen 09:00 Uhr und 19:00 Uhr zwei Stunden lang kostenlos parken! Wozu wird diese
Maßnahme führen? Mehr Menschen kommen mit dem Auto in die Stadt, weil es angenehmer ist und das Fahrzeug für zwei
Stunden kostenlos geparkt werden kann.
Jetzt kommen wir schon zum etwas komplizierteren Teil. Es wird nicht überall in der Innenstadt möglich sein, dieses Gratisparken
in Anspruch zu nehmen, denn es beteiligen
sich nur sechs Tiefgaragen. Stellt Euch Folgendes vor:
Ein/e AutofahrerIn fährt in der WilhelmGreil-Straße in die Tiefgarage ein. Dort
würde das Gratisparken wunderbar funktionieren, denn das Kaufhaus Tyrol trägt diese
Maßnahme mit. Wenn der/die AutofahrerIn
jedoch in die BTV Zentralgarage Stadtforum
oder in die Sparkasse-Hörtnagl-Tiefgarage
fährt, gilt das Gratisparken nicht! Das heißt,
wir müssten allen mitteilen, passt auf, das