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Gratisparken ist nur in einem Teil der Tiefgaragen möglich, in anderen nicht.
Ich wünsche Euch schon einmal viel Spaß
mit den Beschwerden, die uns erreichen
werden! Die Menschen werden fragen,
wieso muss ich zahlen, es hat doch geheißen, man kann zwei Stunden lang kostenlos
parken. Wenn die selben AutofahrerInnen
aus meinem Beispiel das nächste Mal in die
Landhaus-Garage einbiegen, gibt es ein böses Erwachen. Dort gibt es das Gratisparken gar nicht, es ist alles wie immer!
Alle, die in der Branche tätig sind, und wenn
ich in die Runde schaue, sind es einige,
wissen, wie Kommunikation funktioniert.
Diese Maßnahme wird ein Kommunikationsdesaster! Wir würden in kurzer Zeit
€ 190.000,-- hinausschießen! Der Effekt
wird so gut wie nicht vorhanden sein! Dass
diese Maßnahme von der angeblichen Wirtschaftsfraktion FI mit StRin Mag.a OppitzPlörer unterstützt wird, erstaunt mich umso
mehr! (Beifall)
Ich habe gedacht, dass inzwischen intelligentere Formen des Geldausgebens im
Sinne der Wirtschaft auch in der Stadt Innsbruck möglich sind. Ich bringe es auf den
Punkt: Wir blasen € 190.000,-- für nichts in
den Wind! Wann die Aktion endet, wissen
wir nicht! Sie wird solange andauern, bis
das Geld aufgebraucht ist.
Ich wünsche Euch viel Spaß mit der Kommunikation. Für welche Garagen gilt diese
Maßnahme und für welche nicht? Erklärt
den Menschen, warum die NutzerInnen von
öffentlichen Verkehrsmitteln keine Förderung bekommen! Sie haben keinen Vorteil,
wenn sie in der Innenstadt konsumieren! Erklärt diese Maßnahme einmal jenen, die
sich fragen, warum das Parken nicht an Bedingungen geknüpft wird, sondern einfach
Steuergeld ausgegeben wird! Es ist ein
kommunikatorisches und inhaltliches Desaster!
Um zu retten, was zu retten ist, haben die
GRÜNEN einen Abänderungsantrag vorbereitet, mit dem wir versuchen, dieses Geld
wenigstens in den Topf der Gelben Innenstadtkarte zu lenken. GRin Bex, BSc wird
diesen vortragen.
Wenn die Mehrheit diesen Abänderungsantrag unterstützt, könnte er ein Dankeschön

GR-Sitzung 24.06.2021

dafür sein, dass es nach vielen Jahren gelungen ist, den Innenstadtverein und die Interessensgemeinschaft Altstadt Innsbruck
zu vereinen. Dafür danke ich allen, die dafür
gearbeitet haben und vor allem den Vorständen dieser Vereine.
Als Impuls für die Wirtschaft könnten wir
das Geld in eine Sonderaktion für die Gelbe
Innenstadtkarte stecken. Ich halte diesen
Weg für intelligenter. Er kommt dem
Wunsch von GRin Mag.a Lutz und der ÖVP
nach, aber auch dem, dass wir nicht ungezielt Gratisparken in Tiefgaragen fördern,
ohne es an Bedingungen zu knüpfen. Die
andere Option wäre nicht intelligent und es
würde zu viel Steuergeld ohne Lenkung
ausgegeben werden. (Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Zur
Geschäftsordnung! Das ist ein noch nie dagewesener Vorgang, den wir gerade gesehen haben. Durch die gewählte Vorgangsweise einer Fraktion sollte nicht nur die Debatte, sondern auch die Möglichkeit verwehrt werden, einen Abänderungsantrag
einzubringen. (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es wurde
nicht gesagt, dass der Abänderungsantrag
nicht eingebracht werden kann! Aus meiner
Sicht hängt die Entscheidung, ob ein Abänderungsantrag eingebracht werden kann,
nicht mit dem Schluss der Debatte in Zusammenhang. Es ging bei diesem Antrag
rein um den Schluss der Debatte. (Unruhe
im Saal)
StRin Mag.a Schwarzl: Wenn das so ausgelegt wird…
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Lassen Sie
mich ausreden!
StRin Mag.a Schwarzl: Nein! Ich bin eigentlich am Wort!
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bin Sitzungsführender und kläre diese Frage gerade im Hintergrund ab. Frau Magistratsdirektorin, ich bitte Sie um Klarstellung, wenn
StRin Mag.a Schwarzl fertiggesprochen hat
und ich bitte Sie, StRin Mag.a Schwarzl, darum zu akzeptieren, dass ich als Sitzungsführender solche Fragen gleich klarstellen
will.
StRin Mag.a Schwarzl: Dass Sie diese
Frage klarstellen wollen, war mir nicht bekannt, da Sie es gerade erst jetzt während