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Tätigkeit habe ich häufig persönlichen Kontakt zu PolizistInnen. Ich entschuldige mich
für die von Bgm.-Stellv. Lassenberger erwähnte überschießende Aussage, die ich im
Ausschuss getätigt habe.
Ich möchte eigentlich etwas anderes zum
Ausdruck bringen. Die Polizei hat gemäß
Straßenverkehrsordnung die Flüssigkeit,
Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu
beurteilen. Das ist ja auch völlig legitim,
aber die Polizei ist nicht die einzige, die
Stellungnahmen abgegeben hat. Die Straßenverkehrsordnung definiert auch Umweltaspekte. (Beifall)
Diese kommen oft zu kurz und in den Bewertungen wird in Bezug auf die Sicherheit
natürlich sehr häufig Bezug auf die Aussagen der Polizei genommen. Ich überlege, ob
ich in Zukunft umweltpolitische GutachterInnen beiziehen werde, weil dieser Aspekt immer wichtiger in der Beurteilung wird.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bedanke mich
für die Unterstützung zumindest dieser Vorschläge. Ich lege die Hand nicht ins Feuer
für das Versprechen, dass keine anderen
Vorschläge mehr von mir kommen werden.
Ihr könnt Euch ja gar nicht vorstellen, wie oft
Menschen zu mir kommen und fragen, ob
wir eine 30er-Zone in ihren Straßen einführen könnten. Aufgrund der aktuellen Beschlusslage sage ich ihnen häufig, dass
diese Maßnahmen dort nicht umsetzbar
sind. Trotzdem werde ich Euch den einen
oder anderen Vorschlag wieder vorlegen.
In der Reichenauer Straße wird es morgen
um 17:00 Uhr wegen einer Initiative von mir
einen Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität vor Ort geben. Natürlich gibt es
nicht nur Vorschläge, die auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung abzielen, sondern auch andere. Dort ist leider nicht alles
umsetzbar, weil die Straße vor einigen Jahren in ihrer Aufteilung so konzipiert wurde,
wie sie heute dort liegt. Wir werden im Rahmen der Möglichkeit unser Bestes tun, um
eine Entlastung zustande zu bringen.
Eine neue Durchzugsstraße, wie es die
FPÖ heute noch in einem Antrag fordern
wird, wird es von unserer Seite aus sicherlich nicht geben. (Beifall)
GRin Dengg: Ich schließe mich GRin
Mag.a Lutz an: Ich vertraue der Polizei, die
tagtäglich auf unseren Straßen arbeitet.
GR-Sitzung 24.06.2021

Wenn die Polizei sagt, dort braucht es keinen 30er, dann nützt es mir nichts, wenn
StRin Mag.a Schwarzl trotzdem einen will!
Heute haben wir über den Masterplan Gehen geredet. Mir wäre wichtig, einen Masterplan Toleranz umzusetzen! Dieser muss
für alle Verkehrsteilnehmer gelten! Besonders in diesem hohen Haus gibt es Personen, die einen enormen Hass auf alle Menschen verspüren, die sich mit irgendwelchen motorisierten Gefährten fortbewegen,
außer es handelt sich um E-Bikes.
Man hat es ja in einer Sendung auf Servus
TV gesehen, was Mag. Gebi Mair von Menschen, die ein Auto nutzen, hält. StRin
Mag.a Schwarzl hat im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität sehr nett über
die Polizei gesprochen. Heute hat sie sich
ein wenig dafür entschuldigt und glaubt,
dass es nun in Ordnung wäre.
Ich kenne StRin Mag.a Schwarzl seit 21 Jahren. Sie wird sich nicht mehr ändern und genauso wenig werde ich mich noch verändern, doch eines verstehe ich nicht:
Bgm. Willi ist Bürgermeister für alle Menschen der Stadt Innsbruck; unabhängig davon, ob sie zu Fuß gehen, mit dem Rad
oder mit dem Auto fahren. Trotzdem lässt er
sich vor den ideologischen Karren spannen
und unterstützt alles, das diese Ideologie
beinhaltet!
Von einem Bürgermeister erwarte ich mir,
dass er sich für alle Bürger einsetzt und
seine Ideologie zu Hause lässt! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Zur
Geschäftsordnung! Ich verstehe, es ist eine
extrem emotionale Debatte. Begründungen
und Argumente müssen vorgetragen werden und das ist völlig in Ordnung. Ich bitte
dennoch darum, die Behauptung zurückzunehmen, dass wir GRÜNE Autofahrende
hassen würden!
Wenn das stimmen würde, müsste ich mich
selbst und KollegInnen hassen! Ich müsste
meine Familie hassen! Das stimmt einfach
nicht. Mir ist bewusst, die Debatte braucht
es, aber ich bitte darum, dass diese Aussage zurückgenommen wird. Wir hassen
keine Menschen. (Beifall)